Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 31. März 2006 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Bundeskanzlei beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Burkhalter (04.463) durchzuführen.

Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens wurde am 11. April 2006 im Bundesblatt (BBl 2006 3749) unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Bezugsstelle für die Vernehmlassungsunterlagen publiziert. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 30. Juni 2006.

Für den vorliegenden Bericht wurden sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt, welche bis Ende Juli 2006 eingegangen sind. Die im Interesse der Übersichtlichkeit verwendeten Abkürzungen der Vernehmlassungsadressaten sind vorne aufgeführt.