Ergebnisbericht

3 Auswertung zu den einzelnen Themenbereichen

Die jeweils nicht erwähnten Kantone, Parteien, Verbände oder Organisationen haben zu den Anpassungen keine direkten Bemerkungen verlauten lassen. Ihre Haltung deckt sich jeweils mit der grundsätzlichen Zustimmung oder Ablehnung der Teilrevision.

3.1 AO Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e

3.1.1 Befürworter

Der Art. 6 Abs. 1 Bst a, c, d und e wird von den Kantonen (alle Kantone), und der SP, FDP Schweiz, CVP und SP, sowie verschiedenen militärischen Verbänden (inklusive SOG) begrüsst.

3.1.2 Vorschläge der Befürworter

Aus Spargründen ist die Zusammenführung der Teilstreitkräfte und Abschaffung verschiedener Führungstrukturen zu prüfen (SOG, SOGART, SUOV, VSMK, VSWW).

3.2 AO Art. 6 Abs. 1 Bst. h

3.2.1 Befürworter

Der Art. 6 Abs. 1 Bst. h wird nur von den Kantonen (GL, BE, FR, VS, für GR noch akzeptierbar), und der SP, der CVP, sowie von einem militärischen Verband (UGS) begrüsst.

3.2.2 Vorschläge der Befürworter

Den Reservebrigaden sollte eine aktive Aufgabe zugewiesen werden, da sie sonst nicht genügend attraktiv sind.

3.2.3 Fragende Stimmen

Für die zwei Reservebrigadestäbe besteht das Risiko, dass sie auf einem zu tiefen Ausbildungsniveau arbeiten werden. Zudem hat die Bezeichnung Reserve etwas Zweitklassiges (SOGART).

3.2.4 Gegner

Der Grossteil der Kantone, die Grünen, FDP Schweiz, Lega, sowie mehrere militärische Verbände⁵ und der VSWW lehnen die nicht präzise Bezeichnung der Brigaden ab. In diesen Kontext fällt auch die Diskussion des Begriffs Reservebrigade, der als unglücklich empfunden wird. Die Reduktion auf acht Brigaden wird von den Gegnern mit Ausnahmen (SUOV, VSMK) begrüsst oder zumindest akzeptiert.

3.2.5 Vorschläge der Gegner

Insbesondere die Kantone verlangen, um die Kompetenz des Parlaments zu wahren, eine präzise Bezeichnung der Brigaden. Sie fordern den Abbau einer Panzerbrigade und die Beibehaltung von raumbezogenen Infanteriebrigaden. Einzelne Kan-