Ergebnisbericht

3.6 AO Art. 13 Abs. 2

3.6.1 Befürworter

Der Art. 13 Abs. 2 wird von den Kantonen (ohne NW, ZG), CVP und SP, sowie der SOG begrüsst.

3.6.2 Vorschläge der Gegner

Die FDP Schweiz und die Kanton NW und Zug regen an, dass der Bundesrat im Rahmen des Berichtes an die Bundesversammlung gemäss Art 149b des Militärgesetzes periodisch (einmal pro Legislatur) einen Bericht über die Führungsstrukturen der Armee als Kapitel integriert.

4 Weitere Bemerkungen

Zwei Kantone (AI und GE) haben aufgrund von Wechseln in der Exekutive, oder weil die Zeit für die Anhörung sehr knapp war, keine Stellungnahme eingereicht.

Beilagen:

- Synopsis (1)