Stellungnahmen

Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen

8. Finanzen

Sie fragt, wie der Bundesrat die langfristigen finanziellen Folgen einer Beteiligung der Schweiz an der europäischen Aussengrenzagentur über das Jahr 2013 hinaus beurteilt.

SVP Auch wenn es die SVP als falsch erachtete, dem Schengen/Dublin-Raum beizutreten, wird sie sich aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht gegen eine Teilnahme an der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) stellen.

Möchte sich die Schweiz an FRONTEX beteiligen, so muss dies kostenneutral geschehen. Im Sinne der optimalen Nutzung der Ressourcen müssen alle internationalen Einsätze und Projekte der Grenzwache und der Polizei (CIVPOL etc.) ausschliesslich auf FRONTEX ausgerichtet werden.

Ausserdem fordert die SVP Transparenz bezüglich aller möglichen Folgen einer Teilnahme an FRONTEX. Um überhaupt über eine Teilnahme an FRONTEX diskutieren oder verhandeln zu können, müssen die finanziellen, materiellen und personellen Konsequenzen für die Schweiz klar und transparent auf den Tisch gelegt werden.

Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat von Anfang an über die Entwicklungen und Verhandlungen mit der EU und vor allem über deren Folgen informiert. Ansonsten darf er sich nicht über das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber seiner Europapolitik wundern.

CSP Auf eine Vernehmlassung wird verzichtet.