Stellungnahmen

Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen

können. Es wäre für sie nicht akzeptierbar, dass auch die Schweizer Armee FRONTEX Material zur Verfügung stellt.

4. Zur Verfügungstellung von Personal

Sie fragt wie sich der Bundesrat die personelle Mitwirkung der Schweiz in der Aussengrenzagentur konkret vorstellt. Es wäre nicht akzeptierbar, dass auch Angehörige der Armee im Rahmen von FRONTEX Aufgaben übernehmen.

5. Ausschaffungen

Sie fragt, ob die Schweiz sich an Ausschaffungen aus der EU beteiligen wird und ob sie die Dienste von FRONTEX beanspruchen wird, um „Illegale“ aus der Schweiz auszuschaffen. Sie fragt auch, wie der Bundesrat sicher stellt, dass die Schweiz ihre Interesse beim Erlass der Rückführungsrichtlinie, die für die Arbeit der FRONTEX relevant ist, einbringen und wahren kann, und wie er gedenkt, das Parlament in diesen Diskussionen zu begrüßen und einzubeziehen.

6. Ausbaupläne von FRONTEX

Sie fragt, wie sich die Schweiz in die Ausbaupläne der EU-Kommission zum Beispiel für die Einrichtung von „Krisenreaktionsteams“ einbringt, welche Rückwirkungen zu erwarten sind, wenn sich die Schweiz an FRONTEX beteiligt, aber als Nicht-EU-Mitglied an den politischen Diskussionen über den Ausbau von FRONTEX gar nicht beteiligt ist, und wie sie den Grundrechtsschutz sicher stellt, ohne EU-Mitglied zu sein.

7. Migrationspolitik

Die SP fragt, wie sich die Schweiz in die Formulierung einer umfassenden europäischen politischen Strategie betreffend die illegale und die legale Zuwanderung einbringen wird und was es für die Beteiligung der Schweiz an FRONTEX bedeutet, dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat sich an diesen Diskussionen nicht unmittelbar beteiligen kann.