Stellungnahmen

Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen

BL Der Regierungsrat stimmt der Vernehmlassungsvorlage zu.

Es entspricht einem elementaren öffentlichen Interesse dass sich die Schweiz an FRONTEX beteiligt.

SH Der Regierungsrat erachtet die Beteiligung der Schweiz an

FRONTEX als logische, sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Da es um den Schutz der Aussengrenge geht, was klarerweise eine Bundesaufgabe darstellt, geht er aus, dass auch der Bund die Kosten der Teilnahme an FRONTEX alleine tragen wird.

AR Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Beteilung der

Schweiz an der Europäischen Agentur FRONTEX.

AI Aufgrund der geographischen Lage erscheint es der Standes-

kommission vertretbar, auf eine Stellungnahme zum Entwurf des aufgeführten Bundesbeschlusses des Kantons Appenzell I.Rh. zu verzichten.

SG Die Regierung erhebt gegen die Übernahme der Verordnung

zur Errichtung der Europäischen Grenzagentur keine Einwände. Es fehlen im erläuternden Bericht nähere Angaben zu den finanziellen Folgen für die Kantone. Soweit dem Kanton ein relevanter Mehraufwand entsteht, sind die Grundsätze der Aufgabenteilung und der fiskalischen Äquivalenz konsequent einzuhalten.

GR Eine Beteiligung der Schweiz an FRONTEX ist zweifellos un-

abdingbar und wird von der Bündner Regierung befürwortet. Der Kanton Graubünden Ist nur am Rand betroffen und wird von den Leistungen der Agentur nur marginal profitieren können (Flugplatz Samedan). Der Kanton Graubünden geht davon aus, dass der Bund für die durch die Teilnahme an der Agentur entstehenden Aufwendungen aufkommen wird und die Kantone nicht mit Kosten belastet werden.

AG Der Regierungsrat hat keine Einwände anzubringen. Die Teil-

nahme der Schweiz an FRONTEX ist sinnvoll.

TG Der Regierungsrat stimmt der Übernahme der Verordnung zur