Stellungnahmen
Vernehmlassung 2006/122: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) · 12 Seiten
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Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen
Politische Parteien, Partis politiques, Partiti politici
CVP Die CVP ist mit den aufgeführten Aufgaben der FRONTEX
und mit der Ermittlung des Beitrages der Schweiz - sofern der Beitrag eingehalten wird - einverstanden. Sie erwartet vom Bundesrat eine klare Positionierung und verbindliche Aussagen über zusätzliche finanzielle Forderungen der EU gegenüber der Schweiz zu diesem Abkommen.
FDP Die FDP stimmt der Beteilung der Schweiz an FRONTEX zu,
die aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig und aus europapolitischen Gründen richtig und konsequent ist. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem sicheren Schengen-Raum und an gut funktionierenden Kontrollen an dessen Aussengrenzen, da damit Risiken bereits weit weg von der Schweizer Grenze erkannt werden können. Die Teilnahme an der Grenzagentur ist ein integraler Bestandteil der Umsetzung und Konsolidierung des bilateralen Wegs.
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