Vorlage

Der Inhalt des Eintrags richtet sich nach Artikel 151. Zusätzlich muss im Eintrag darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine grenzüberschreitende Fusion nach den Vorschriften des IPRG handelt.

10. Abschnitt: Grenzüberschreitende Spaltung und Vermögensübertragung Art. 166

Für die grenzüberschreitende Spaltung und die grenzüberschreitende Vermögensübertragung gelten die Artikel 152-154, 157-158 sowie 165 sinngemäss.

11. Abschnitt: Übertragbarkeit bei Spaltung und Vermögensübertragung Art. 167

Bei Spaltungen und Vermögensübertragungen lehnt das Handelsregisteramt die Eintragung insbesondere dann ab, wenn die erfassten Gegenstände offensichtlich nicht frei übertragbar sind.

27. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Revisionsstelle Art. 168

Das EHRA kann zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen zur Revisionsstelle:

a. Daten der kantonalen Handelsregisterämter anfordern;

b. mit der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zusammenarbeiten und mit dieser Daten austauschen;

c. Weisungen erlassen und Meldepflichten der Handelsregisterbehörden an die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde vorsehen.

2. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts Art. 169

Die Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 193717 wird aufgehoben.

3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 170 Altrechtliches Firmenverzeichnis

Die Einsicht in das Firmenverzeichnis nach Artikel 14 der Handelsregisterverordnung in der Fassung vom 6. Mai 197018 ist zu gewähren.

Art. 171 Elektronische Anmeldungen und Belege

Die Handelsregisterämter müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmeldungen und Belege in elektronischer Form entgegennehmen können.