Ergebnisbericht

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

DEPARTEMENT FEDERAL DE JUSTICE ET POLICE

DIPARTIMENTO FEDERALE DI GIUSTIZIA E POLIZIA

DEPARTAMENT FEDERAL DA GIUSTIA E POLIZIA

Bern, 20. Juli 2007

Vorentwurf zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung

Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

1. Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der total revidierten Handelsregisterverordnung dauerte vom 29. März 2007 bis zum 30. Juni 2007. Die Vorlage umfasst nebst der Umsetzung des neuen GmbH-Rechts, der Neuordnung der Revisionspflicht und der weiteren Änderungen des Obligationenrechts eine komplette Neufassung der Verordnung und eine weitgehende Kodifizierung der aktuellen Handelsregisterpraxis.

Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die interessierten Organisationen, so insbesondere die wichtigsten Wirtschafts- und Dachverbände, sowie die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien.

Insgesamt wurden 63 Stellungnahmen eingereicht, wovon 48 Eingaben von Behörden und Organisationen stammen, die offiziell zur Stellungnahme eingeladen worden waren. 15 Stellungnahmen wurden von nicht offiziell angeschriebenen Kreisen und Personen eingereicht.

Alle Kantone haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Drei kantonale Handelsregisterämter (NW, VS, ZG)¹ und eine Aufsichtsbehörde (GE) haben zudem Stellung bezogen. Von den 15 angeschriebenen politischen Parteien antworteten nur deren 5 (CSP, CVP, FDP, SP, SVP). Von den 21 angeschriebenen Organisationen beteiligten sich 13 am Vernehmlassungsverfahren (Gemeindeverband, Städteverband, economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband, SwissBanking, SwissHoldings, Treuhänderverband, Anwaltsverband, Notarenverband, Versicherungsverband, SwissFoundations, Treuhand-Kammer). Der Arbeitgeberverband schloss sich ausdrücklich der Stellungnahme von economiesuisse an.