Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2006/41: Anhörung zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen · 7 Seiten
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2. Anhörungsteilnehmer
Von den eingeladenen Anhörungsteilnehmern haben eine Stellungnahme abgegeben:
- Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD);
- economiesuisse;
- Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg);
- Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals (garaNto);
- Schweizer Casino Verband (SCV);
- Forum SRO-GwG;
- Schweizerischer Versicherungsverband (SVV) und seine Selbstregulierungsorganisation (SRO SVV) (nur Stellungnahme vom SVV erhalten)
Keine Stellungnahme abgegeben haben:
- transfair, Gewerkschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branchen öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwaltung, Post/Logistik, Communication und Dienstleistungen
- Die Post
- Schweizerischer Verband Internationaler Express- und Kurier Firmen
- Schweizerischer Kurierverband
- Verband KEP & Mail
- Bundesanwaltschaft (meldete, sie habe keine Bemerkungen)
Nicht eingeladene Anhörungsteilnehmer, die eine Stellungnahme abgegeben haben:
- Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwaltsverbands und des
Schweizerischen Notarenverbands (SRO SAV/SNV); Mitglied Forum SRO-GwG;
- Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV); Mitglied Forum SRO-GwG;
- Association Romande des Intermédiaires Financiers (ARIF); Mitglied Forum SRO-GwG;
- Fédération des Entreprises Romandes (Entr. rom.);
- Staatsanwaltschaft, Rechtshilfe und Geldwäschereiverfahren (Zürich) (Staatsanw. ZH)
- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP);
- Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB);
- Verband Schweizerischer Kantonalbanken (Verband SKB);
- Kontrollstelle GwG, EFV (Kst GwG)
3. Kontrolle des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs (Spezialempfehlung IX)
Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmer ist für die Einführung eines Auskunftssystems auf Nachfrage, das dem Deklarationssystem vorgezogen wird (SBVg, economiesuisse, garaNto, SCV, Forum SRO-GwG, SRO SAV/SNV, Staatsanw. ZH).
Die SBVg sieht es als kleineres Übel an, dass anstelle eines aufwändigen Deklarationssystems von begrenztem Nutzen ein Auskunftssystem eingeführt werden soll. SBVg und economiesuisse erheben zwar keine Einwände gegen die Einführung der Kontrolle des Bargeldverkehrs an der Grenze, finden aber, diese widerspreche der bisherigen liberalen Kultur. Diese Meinung teilt die VSPB, die eher gegen die Einführung eines Auskunftssystems ist, diese Lösung aber insgesamt dem im europäischen Recht eingeführten Deklarationssystem vorzieht.