Erläuternder Bericht

1 Übersicht

Artikel 85 Absatz 1 BV (Art. 36^quateraBV) erteilt dem Bund die Kompetenz, auf dem Gesetzesweg eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Schwerverkehrsabgabe einzuführen. Mit dieser Abgabe sollen dem Schwerverkehr diejenigen Kosten angelastet werden, welche er gegenüber der Allgemeinheit verursacht und nicht bereits durch andere Abgaben oder Leistungen bezahlt.

Der Bund nutzte diese Möglichkeit und erliess das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) sowie die darauf basierende Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811). Die tatsächliche Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erfolgte ab dem 1. Januar 2001. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle schweizerischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem gesamten öffentlichen Strassennetz.

Die Abgabenerhebung verlief in den ersten Jahren nahezu problemlos. Es zeigte sich aber, dass gewisse inländische Transportunternehmungen versuchen sich der Abgabeerhebung zu entziehen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die in dieser Art und Weise nicht toleriert werden können. Dieses Verhalten soll durch die vorgeschlagene Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen eingedämmt werden. Ausserdem erfolgt eine Anpassung im Einklang mit der parallel laufenden Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes.