Ergebnisbericht

Ergebnisse Vernehmlassung NFA : Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich

Beispiele:

- Zunahme der Gesamtausgaben der IV im Jahr 2008 um weniger als 1% realistisch?

- Wie berechnen sich die Kosten von 2484 Mio. Franken für die mit der NFA wegfallenden Kosten im Einzelnen?

Es ist völlig unklar, inwiefern die Vernehmlassung in diesem Punkt noch zu einer anderen Lösung führen soll, nachdem das Parlament soeben im zweiten Paket (NFA-

Ausführungsgesetzgebung) beschlossen hat, den Beitragssatz von 37.62% in den Art. 78 Abs. 1 IVG aufzunehmen. "Scheinvernehmlassung"?

FDK Keine Bemerkungen.

ZWK Keine Bemerkungen.

ZTV Keine Bemerkungen.

FER Approbation.

TCS Pas de remarques.

FinDir BS/GE/ZH Keine Bemerkungen.

2.6 Übergangsprobleme, insbesondere jene im Bereich der IV

(Fragen 8 und 9 an die Vernehmlassungsteilnehmer)

8. Haben Sie Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung der Über-

gangsprobleme bei der IV?

9. Haben Sie Bemerkungen zu den nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen des Bundes

in den Bereichen Prämienverbilligung Krankenversicherung, landwirtschaftliches Beratungswesen und Ausbildungsbeihilfen?

Die KdK hält fest, dass die Kantone bereit sind, ihren gesetzlichen Anteil von einem Achtel an allen bis zum Übergang zur NFA auflaufenden Verpflichtungen der IV einschliesslich ihres Anteils an den Rentennachzahlungen und den übrigen abzugrenzenden Aufwandpositionen zu übernehmen. Die Kantone verlangen aber, dass im Gegenzug auch die Erträge der direkten Bundessteuer nach den gleichen Grundsätzen periodengerecht abgegrenzt werden. Weiter stellt die KdK den Antrag, für die Sanierung der IV seien Lösungen ausserhalb der NFA-Vorlage zu suchen. Im Weiteren lehnen KdK, FDK und die einzelnen Kantone sowohl eine Darlehenslösung zu Gunsten der IV als auch eine Berücksichtigung von Zinsen in der Globalbilanz ab. Die KdK, die FDK und die einzelnen Kantone fordern ferner, die Berechnungen zu den nachschüssigen IV-Beiträgen seien extern zu überprüfen.

SP und SVP wie auch der Schweiz. Gewerkschaftsbund fordern ausdrücklich eine Schadloshaltung der IV, die SVP zusätzlich eine anteilsmässige Beteiligung der Kantone an der Deckung der IV-Schulden und vom Bund eine periodengerechte Buchhaltungspraxis auch