Vorlage

Vorlage 4: Protokoll von 2005 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden3

ARTIKEL 4

1. Folgender Wortlaut wird als Artikel 2 ^biseingefügt:

Artikel 2 ^bis

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich zum Zweck einer Handlung, die aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,

a) Sprengsätze, radioaktives Material oder biologische, chemische oder

Kernwaffen in einer Weise gegen eine feste Plattform oder auf einer festen Plattform einsetzt oder von einer festen Plattform aus auslöst, die den Tod, schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder

b) Öl, verflüssigtes Erdgas oder einen anderen gefährlichen oder schädlichen

Stoff, der von Buchstabe a nicht erfasst ist, in einer Menge oder Konzentration von einer festen Plattform aus einleitet, die den Tod oder schwere Verletzungen oder Schäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder

c) droht, eine unter Buchstabe a oder b genannte Straftat zu begehen, gleichviel

ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist.

2. Folgender Wortlaut wird als Artikel 2 ^tereingefügt:

Artikel 2 ^ter

Eine Straftat im Sinne dieses Protokolls begeht auch, wer