Ergebnisbericht

- 26 Kantone⁸

- 6 Parteien⁹

- 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete¹⁰

- 7 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft¹¹

- ein Verband des öffentlichen Verkehrs¹²

- 7 Verbände aus verschiedenen Branchen (Umwelt, Gewerbe, Luftverkehr, Tourismus)¹³

- 3 kantonale Verbände¹⁴

- 8 Luftfahrt-Verbände¹⁵

- 2 Landesflughäfen, 3 Regionalflughäfen, ein Militärflugplatz mit ziviler Mitbenutzung¹⁶,

- 3 Fluggesellschaften¹⁷

- 2 Unternehmen der Luftfahrt-Branche¹⁸

- 4 Organisationen aus der Flugsicherung¹⁹

- eine Gemeinde²⁰

III Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Entwurf für die Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes wurde von 65 Vernehmlassungsteilnehmern grundsätzlich begrüsst, jedoch kritisch kommentiert und in Bezug auf einzelne Bestimmungen abgelehnt. Rund ein Drittel dieser Teilnehmer²¹ sind der Ansicht, mit dem vorliegenden Entwurf werde das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, zu welchem sich auch der Bundesrat im Luftfahrtpolitischen Bericht 2004 bekannt habe, in verschiedenen Punkten verfehlt. Ebenfalls rund ein Drittel der Teilnehmer²² lehnen die Aufhebung der Luftfahrtkommission ab. 3 Vernehmlassungsteilnehmer²³ stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu, 2 Teilnehmer²⁴ lehnen diese vollumfänglich ab. 6 Eingeladene²⁵ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Kritisiert oder abgelehnt werden insbesondere die Erhebung einer Aufsichtsabgabe, die Einführung einer kostendeckenden Sicherheitsgebühr, das Fehlen einer gesetzlichen Regelung betreffend die Ertragsausfälle der skyguide für Flugsicherungsdienste im Ausland, die Festlegung der Luftraumstruktur mittels einer Amtsverordnung, die Sicherheitsanforderungen im Luftverkehr und das Verfahren der Flugunfalluntersuchung.