Ergebnisbericht

habe zahlreiche Abkommen ratifiziert, welche die Sicherheit in der Luftfahrt definieren würden. Zudem könnten die zusätzlichen Anforderungen der Schweizer Luftfahrtindustrie Wettbewerbsnachteile bringen. 10 Teilnehmer³⁷ beantragen Ergänzungen bzw. Änderungen von Art. 108a; 3 Teilnehmer³⁸ stimmen diesem vollumfänglich zu.

Zu den neuen Regelungen betreffend die Flugunfalluntersuchung äussern sich 20 Vernehmlassungsteilnehmer³⁹ kritisch. 6 dieser Teilnehmer⁴⁰ fordern, die Unfalluntersuchung sei von anderen Verfahren strikt zu trennen und der bestehende Vorbehalt der Schweiz bezüglich Ziffer 5.12 Annex 13 ICAO sei zurückzuziehen. 10 Teilnehmer⁴¹ beantragen die Verschiebung der Neuregelung der Flugunfalluntersuchung auf die Teilrevision II des LFG.

IV Ergebnisse zu den einzelnen Bestimmungen

1 Aufsichtsabgabe und Gebühren

1.1 Stellungnahmen zur Aufsichtsabgabe (Art. 6b [neu] E LFG)

47 Vernehmlassungsteilnehmer⁴² haben zur vorgeschlagenen Aufsichtsabgabe Stellung genommen. 4 Teilnehmer⁴³ befürworten die Einführung der Aufsichtsabgabe als Umsetzung des Verursacherprinzips bzw. als wichtigen Schritt Richtung Kostenwahrheit. 43 Teilnehmer⁴⁴ lehnen die Aufsichtsabgabe dezidiert ab. Sie machen einleitend geltend, diese Abgabe sei im europäischen Quervergleich einmalig und führe zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt.

Aus rechtlicher Sicht kritisieren 17 Vernehmlassungsteilnehmer⁴⁵ die im Erläuternden Bericht vertretene Auffassung zur Rechtsnatur der Aufsichtsabgabe. Bei der geplanten Abgabe handle es sich um eine neue Steuer, für deren Einführung es einer Grundlage in der Bundesverfassung bedürfe. Die im Erläuternden Bericht vertretene Rechtsauffassung entspreche nicht der herrschenden Lehre, sondern gebe vielmehr eine Minderheitsauffassung wieder, welche vom Bundesverwaltungsgericht in einem neueren Entscheid als (blosses) Postulat bezeichnet worden sei (vgl. BVGE vom 14. September 2007/43 E. 4.2, S. 558). Die herrschende Lehre gehe von einem weiten Steuerbegriff aus und fordere für alle Abgaben mit Steuercharakter eine spezifische und ausdrückliche Verfassungsgrundlage. Ausserdem sind 22 Teilnehmer⁴⁶ der Ansicht, dass von der luftfahrtrechtlichen Aufsicht nicht ausschliesslich die aufsichtsunterworfenen Betriebe profitierten. Vielmehr sei die Bundesaufsicht über die Luftfahrt eine hoheitliche Aufgabe und liege im öffentlichen Interesse. Sie müsse daher aus