Bericht und Vorlage

Verordnung Entwurf über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 29. Oktober 19861 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

Art. 1a Anforderungen an den Bedarfsnachweis

Der Bedarfsnachweis (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Gesetz) muss Angaben enthalten über:

a. die Entwicklung des Platzbedarfs sowie den Auslastungsgrad der einzelnen Einrichtungen während der vergangenen fünf Jahre;

b. das gegenwärtige Platzangebot;

c. den interkantonalen Austausch von Platzierungen;

d. die zukünftige Entwicklung des Platzbedarfs.

Art. 1b Beizug von Statistiken; Datenlieferung

¹ Das Bundesamt für Justiz (Bundesamt) zieht zur Beurteilung des Bedarfsnachweises die Statistiken des Bundesamtes für Statistik (BFS) bei, namentlich die Strafrechtspflegestatistiken.

² Die Kantone liefern dem BFS die nötigen Daten für die Erstellung der massgebenden Statistiken.

Art. 2 Abs. 3

³ Das Bundesamt kann verlangen, dass der Empfänger von Baubeiträgen für eine private Einrichtung die Rückerstattungsansprüche des Bundes durch Grundpfandverschreibungen in der Höhe der Beiträge sichert.

1 SR 341.1