Ergebnisbericht

I. Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage

Am 30. Oktober 2007 wurde in Lugano das revidierte Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unterzeichnet (revLugÜ).

Die wesentlichen materiellen Revisionspunkte des revLugÜ gegenüber dem geltenden Lugano-Übereinkommen (LugÜ)¹ betreffen die Zuständigkeit in Vertrags- und Konsumentensachen sowie die Straffung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens. Inhaltlich und formell erfolgt eine Anpassung an eine gleich lautende EU-Verordnung.

Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens werden punktuelle Anpassungen im schweizerischen Vollstreckungsrecht (E-ZPO² und SchKG³) vorgeschlagen. Diese betreffen das Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequatur) und den SchKG-Arrest als Sicherungsmittel des Vollstreckungsgläubigers. Weitere Anpassungen werden im IPRG vorgeschlagen. Diese haben zum Ziel, gewisse Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit mit dem E-ZPO und dem revLugÜ in Einklang zu bringen.

Die Vernehmlassung dauerte vom 30. Mai 2008 bis zum 12. September 2008.⁴ Daran teilgenommen haben Kantonsregierungen, Dachverbände und interessierte Organisationen, politische Parteien, Universitäten und einzelne Fachpersonen. Diese sind im Einzelnen im Anhang I zu diesem Bericht aufgeführt.

II. Grundsätzliche Aufnahme

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten hat Stellung genommen. Die wichtigsten in den Stellungnahmen vorgebrachten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen grundsätzlich

das revidierte Lugano-Übereinkommen. Am häufigsten positiv hervorgehoben wird dabei die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs auf 11 neue EU-Staaten, die dem geltenden LugÜ nicht angehören;

- sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen es, dass der

Bundesgesetzgeber die Inkraftsetzung des Übereinkommens mit einer Vereinheitlichung des Sicherungsmittels und einer Abstimmung der Verfahrensbestimmungen des Übereinkommens mit dem schweizerischen Prozessrecht (SchKG und E-ZPO) verbindet. Positiv hervorgehoben wird die damit einhergehende Beseitigung der bisherigen Rechtsunsicherheit;

- Die weit überwiegende Anzahl der Stellungnahmen begrüsst die Wahl des Arrests als

Sicherungsmittel des Vollstreckungsgläubigers unter dem revLugÜ.