Vorlage

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b. für die Beantwortung von Informationsersuchen einschliesslich der Begründung der Weiterleitung eines Ersuchens, der Verweigerung von Informationen und der Verzögerung bei der Beantwortung.

Art. 10 Fristen

¹ Betreffen die erbetenen Informationen eine Straftat nach Anhang 1 und sind sie durch Zugriff auf eine Datenbank unmittelbar verfügbar, so gelten für die Beantwortung des Ersuchens folgende Fristen:

a. acht Stunden bei dringenden Ersuchen;

b. sieben Tage bei nicht dringenden Ersuchen.

² Die Frist gemäss Absatz 1 Buchstabe a kann unter Angabe von Gründen auf drei Tage ausgedehnt werden.

³ In allen anderen Fällen muss das Ersuchen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden.

Art. 11 Verweigerungsgründe

¹ Der Informationsaustausch kann verweigert werden, wenn:

a. wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt würden;

b. der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde;

c. die Informationen, um die ersucht wird, nicht als sachdienlich und erforderlich für die erfolgreiche Verhütung oder Verfolgung einer Straftat erscheinen;

d. die Informationen als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen;

e. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist; oder

² Der Informationsaustausch ist zu verweigern, wenn die zuständige Justizbehörde den Zugang zu den Informationen und deren Austausch nicht genehmigt hat.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes

¹ Der Bundesrat ist ermächtigt, selbstständig Staatsverträge abzuschliessen über die Übernahme der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, welche eine Änderung der in Anhang 1 genannten Straftatbestände bewirken.