Ergebnisbericht

der Vorverurteilung und missbräuchlicher Verwendung), und wegen der fehlenden Dringlichkeit und ungenügenden rechtsstaatlichen Legitimation der Rechtsänderung, schlägt er aber vor, die Vorschläge im Rahmen eines formellen Gesetzgebungsverfahrens zu diskutieren und auf Verordnungsebene maximal ein Online-Zugriff auf Urteilsdaten vorzusehen, wobei eine qualifizierte Zugriffskontrolle gewährleistet sein müsse.

3.7 Weitere Gesetzgebungsanliegen

Gemäss dem Kanton JU sei auch der Anschluss der kantonalen Polizeistellen an VOSTRA zu prüfen.

Gemäss dem Kanton VS sei auch den kantonalen Fremdenpolizeibehörden zur Prüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie zur Gewährung von Niederlassungsbewilligungen ein Zugriffsrecht auf Daten über hängige Strafverfahren zu gewähren.