Vorlage

b. Verletzung der politischen Stimmberechtigung durch die Ausgestaltung von Finanzbeschlüssen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c^bis.

Änderungen am Bundesgesetz über die Einführung des Finanzreferendums, falls Minderheit II obsiegt

Art. 25 Abs. 2 und 3 ParlG

² Sie beschliesst über Verpflichtungskredite, die dem fakultativen Referendum unterstehen, in der Form eines Bundesbeschlusses. Die übrigen Verpflichtungskredite sowie die Zahlungsrahmen beschliesst sie in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses.

³streichen

Art. 28 Abs. 1^bis FHG

^1bisErfüllt der Verpflichtungskredit die Bedingungen gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c^bis der Bundesverfassung, so hat …

² ….

IV

Referendum und Inkrafttreten

¹ …

^1bis Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom … 9 zur Einführung eines Finanzreferendums durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.

² ....