Bericht Postorganisationsgesetz

1 Allgemeines

Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Entwurf eines neuen Postgesetzes und eines neuen Postorganisationsgesetzes und das Eidg.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen. Die Eröffnung der Vernehmlassung erfolgte am 18. März 2008. Die interessierten Kreise hatten bis zum 16. Juni 2008 Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. In diesem Bericht werden alle bis zum 1. Juli 2008 eingegangenen Stellungnahmen zum POG berücksichtigt.

An der Vernehmlassung beteiligten sich 26 Kantone (+ Konferenz der Kantonsregierungen), 8 politische Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 7 Spitzenverbände, 21 Branchenverbände, -vertreter und Marktteilnehmende, 3 Behördenstellen sowie 81 weitere Organisationen und Verbände. Insgesamt gingen 147 Stellungnahmen ein.

2 Übersicht über die Vernehmlassungsteilnehmenden

Adressaten Keine Stellung- Stellungnahme nahme

1 Kantone und Konferenz der 27 027

Kantonsregierungen 2 Parteien 13 58

3 Dachverbände der Gemeinde, 3 03

Städte und Berggebiete 4 Dachverbände der Wirtschaft 8 17

5 Diverse 9 021

Subtotal 60 666

6 Spontanteilnahme81

Total147

3 Überblick über die Resultate der Vernehmlassung zum E-POG

Der Entwurf des Bundesrates zur Totalrevision des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) wird von den Teilnehmenden der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Insbesondere die drei Kernpunkte der Vorlage, die Umwandlung der Schweizerischen Post in eine Aktiengesellschaft, die Überführung des Postpersonals in das OR sowie die Festlegung des Tätigkeitsbereiches der Post werden von einer grossen Mehrheit befürwortet.

Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft erhält dabei mehr Unterstützung als die privatrechtliche AG. Die Zustimmung zum Wechsel der Anstellungsverhältnisse ins Privatrecht wird mit dem vielseitigen Wunsch verbunden, den Abschluss eines GAV allenfalls sogar für die gesamte Branche sicherzustellen. Verschiedene Teilnehmende, darunter Kantone, die linken Parteien sowie die Gewerkschaften, sprechen sich zudem dafür aus, dass die Post künftig weitergehende Finanzdienstleistungen im Sinne einer "Postbank" anbieten dürfe.