Bericht Postorganisationsgesetz

5 Zu den einzelnen Artikeln

5.1 Artikel 2 Rechtsform und Firma

Der Kanton GR beantragt, dass der Handelsregister-Eintrag der Schweizerischen Post in allen vier Landessprachen erfolgt.

5.2 Artikel 4 Betriebsorganisation

Der Kanton FR schlägt vor, die Verpflichtung der Post, bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung zu tragen, zu ergänzen, so dass inbesondere die Anliegen der Randregionen zu berücksichtigen seien.

Die SVP hingegen spricht sich für eine Streichung dieses Artikels aus, da diese Festschreibung in einem geöffneten Markt zu einschränkend sei.

5.3 Artikel 5 Eignerstrategie

Die Post verlangt, dass die Verbindlichkeitserklärung der strategischen Ziele gestrichen wird. Sie bezeichnet es als widersprüchlich, wenn der Bundesrat ein starke Steuerung und Führung beansprucht, gleichzeitig jedoch die Übernahme von Verantwortung ablehnt. Die Verankerung der strategischen Ziele solle vielmehr, analog zur Regelung im Unternehmensgesetz der Swisscom (TUG; SR 784.11), in Artikel 8 erfolgen (vgl. unten zu Art. 8).

Die SVP möchte, dass der Einbezug des Parlamentes beim Erlass der Eignerstrategie im Gesetz festgehalten werde.

5.4 Artikel 8 Aktionärskreis

Die Post schlägt vor, im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag zur Streichung von Artikel 5, in Artikel 8 einerseits das Verfahren zum Erwerb von Beteilungsrechten durch Dritte ausdrücklich zu regeln. Dazu schlägt sie die Übernahme des Wortlautes von Artikel 6 Absatz 3 TUG vor. An dieser Stelle soll dann auch der Erlass der strategischen Ziele verankert werden, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Bundesrat damit seine Ziele als Hauptaktionär transparent mache.

5.5 Artikel 10 Verwaltungsrat

Der Kanton GR fordert, dass die Personalvertretung im Verwaltungsrat gestrichen werde, da der Handlungsspielraum damit zu sehr eingeschränkt werde.