Vorlage

Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Kolumbien

übereingekommen, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, sollten die in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen dazu benutzt werden, um Vorteile zu erlangen, die weder vorgesehen noch beabsichtigt sind, die sich aufdrängenden Änderungen des Abkommens prüfen werden. Die Vertragsstaaten sind sich darüber einig, dass sie sich in solchen Fällen möglichst unverzüglich über die vorzunehmenden Änderungen des Abkommens beraten werden.

7. Zu Artikel 26

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff « Steuerbetrug » ein betrügerisches Verhalten bedeutet, welches in beiden Vertragsstaaten ein Steuervergehen darstellt, das mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Ferner besteht Einvernehmen darüber, dass im Steuerbetrugsfall:

a) das Bankgeheimnis kein Hindernis zur Erlangung von aus Bankinformationen bestehenden Beweismitteln und deren Weiterleitung an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates darstellt wenn diese Behörde glaubhaft macht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem betrügerischen Verhalten und den ersuchten Amtshilfemassnahmen besteht;

b) der Informationsaustausch auf dem Grundsatz der Reziprozität und auf einer begründeten Darlegung des Sachverhaltes und der damit zusammenhängenden Umstände durch den ersuchenden Staat beruht;

c) dieser Informationsaustausch erstmals auf Steuerbetrugsfälle Anwendung findet, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres begangen werden.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihrer Regierung gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Bern, am 26. Oktober 2007, im Doppel in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat: der Republik Kolumbien:

Hans-Rudolf Merz Luis Guillermo Plata