Ergebnis

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Die Umweltverbände, Grüne und megagas.ch fordern einen Wirkungsgrad von mindestens 80% und eine vollständige Nutzung der Abwärme. Der Kanton Neuenburg findet den vorgeschlagenen Minimalwert von 62% sinnvoll. CP, economiesuisse, Swisselectric, Swissmem, VSE, VSG, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Energieforum sind klar gegen eine Vorgabe über den minimalen Wirkungsgrad.

Während economiesuisse, Swisselectric, VSE und zahlreiche Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Leistungsgrenze von 100 MW und die Unterscheidung zwischen strom- und wärmegeführten Anlagen als willkürlich empfinden, verlangen die Umweltverbände, SES und Grünen, dass die Gültigkeit dieser Gesetzesänderung auf alle UVP-pflichtigen Projekte erweitert werde.

3 ALLGEMEINE ERGEBNISSE

CP, economiesuisse, FER, SGV, Swisselectric, Swissmem, VSE, VSG, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, EL, Energieforum und FRE erachten fossil-thermische Kraftwerke als sinnvolle Massnahme zur Erhöhung der inländischen Stromproduktion. Sie unterstützen zwar grossmehrheitlich die vollständige Kompensation der CO2-Emissionen, sehen aber einen rentablen Betrieb durch die Vorgabe eines Inland-Anteils verunmöglicht, – selbst wenn dieser 50% statt 70% beträgt. Es entstünden negative Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft, da die Strompreise durch die Importe stiegen und Investitionen anstatt in der Schweiz im Ausland getätigt würden. So steht die Gesetzesänderung für diese Kreise in klarem Widerspruch zur Energiestrategie des Bundesrats mit der dritten Säule „Grosskraftwerke“.

CP, economiesuisse, Swisselectric, Swissmem, VSE, VSG, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Energieforum fehlt eindeutig eine Harmonisierung der schweizerischen mit der europäischen Regelung. Insbesondere soll sich die Schweiz so rasch wie möglich an das EU-Emissionshandelssystem anschliessen, so dass europäische Emissionsgutschriften als inländische Kompensationen angerechnet werden. Diese Kreise verlangen zudem klare Rahmenbedingungen für die Zeit nach 2012.

Auf der anderen Seite sind Grüne, Umweltverbände und SES im Grundsatz gegen die Bewilligung von neuen Grossemittenten. So sollen neue fossile Grosskraftwerke erst dann bewilligt werden dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass die Einsparung der entsprechenden Energiemenge volkswirtschaftlich erheblich unvorteilhafter wäre (unter Berücksichtigung des Kostenrisikos und der Umwelt- und Gesundheitsschäden). Auch für die JCVP geht der Bau fossil-thermischer Kraftwerke in die falsche Richtung. Grüne und SES äussern zudem grundsätzliche Bedenken gegenüber dem primären Energieträger Erdgas, da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei.

4 DETAILLIERTE ERGEBNISSE

4.1 Ergänzung CO2-Gesetz um neuen Artikel 9a4

Absatz 1

economiesuisse, Swisselectric, VSE und zahlreiche Elektrizitätsversorgungsunternehmen finden dieser Absatz sei unklar definiert. Auf eine Unterscheidung in strom- und wärmegeführte Anlagen sei zu verzichten. Auch eine Leistungsgrenze (z.B. 100 MW) sei sachlich nicht begründbar und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Grosskraftwerke