Vorlage

AVIG-Revision SECO-DA/TC

Vernehmlassung Artikel 106 (inkl. Fussnoten) 14.12.2007

Achter Titel: Strafbestimmungen³⁵¹

Art. 106

Wer die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre oder unvollständige Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;

wer seine Meldepflicht verletzt;

wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht;

wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt;

wer als Angestellter einer Kasse oder einer kantonalen Vollzugsstelle deren Geschäftsverhältnissein Rechnungen oder in sonstigen Unterlagen vorsätzlich unrichtig oder unvollständig darstellt oder

wer als Träger einer Verbandskasse für deren Zahlungsverkehr keine besonderen Konten führt oder diese zweckwidrig verwendet,

wird, falls nicht ein Tatbestand nach Artikel 105 vorliegt, mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

³⁵¹Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs.

2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

353

Änderung

Angleichung der Strafbestimmungen im AVIG an das seit 1.1.2007 in Kraft getretene revidierte Strafgesetzbuch (StGB).

Begründung

Die maximale Busse von CHF 5000 in Art. 106 AVIG entspricht der maximalen Busse des alten StGB. Mit dem Weglassen des Höchstbetrages in Art. 106 AVIG wird der Höchstbetrag an denjenigen des neuen StGB angeglichen, der neu CHF 10000 beträgt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Künftige Änderungen des Höchstbetrages im StGB haben damit ohne Änderung des AVIG Gültigkeit.