Vorlage_Bericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011

Version für die Anhörung (Juni 2007)

wicklung (IDANE), dessen Vorsitz dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) als Fachstelle für die Nachhaltige Entwicklung des Bundes obliegt. Gegenüber der Strategie 2002 werden die Beurteilung und Optimierung von politischen Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigen Entwicklung (Nachhaltigkeitsbeurteilung, NHB)), sowie das Controlling verstärkt.

Die einzelnen Elemente der Strategie weisen eine unterschiedliche Gültigkeitsdauer auf. Die Leitlinien der Strategie (Ziffer 2) und die Begleitmassnahmen zur Umsetzung (Ziffer 4) gelten als nicht befristete Elemente, welche die Leitplanken für ein langfristiges kohärentes Handeln des Bundesrates setzen. Der Aktionsplan 2008-2011 (Ziffer 3) ist hingegen zeitlich befristet und nach vier Jahren zu erneuern.

1.3 Wichtige Schnittstellen zur Strategie Nachhaltige Entwicklung

1.3.1 Aufgabenüberprüfung mit Aufgabenportfolio

Der Bundesrat führt eine systematische Überprüfung der Aufgaben des Bundes durch. Gestützt auf ein Aufgabenportfolio wird ausgelotet, auf welche Aufgaben ganz verzichtet und bei welchen Aufgaben die Staatstätigkeit reduziert werden kann. Ebenfalls geprüft werden Reformen, Ausgliederungen oder die Entflechtung von Aufgaben, die von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. 2006 beschloss der Bundesrat in einem ersten Schritt als Gesamtziel, dass sich der Bundeshaushalt - unter Einschluss der Finanzierungslücke der Sozialversicherungen - bis 2015 nur noch im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum entwickeln soll (3 Prozent nominal pro Jahr). Zudem bestimmte der Bundesrat Zielwachstumsraten und Zielvorgaben für die einzelnen Aufgabenbereiche.

Vor dem Hintergrund des steigenden Finanzierungsbedarfs der Sozialversicherungen bedingt diese Zielsetzung Einsparungen von rund 8,5 Milliarden gegenüber dem Trend-Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts, welches bei 4,7 Prozent pro Jahr liegt. Anschliessend werden die Aufgaben des Bundes systematisch auf mögliche Aufgabenverzichte, -reduktionen und -reformen hin geprüft. Abbau- und Reformstrategien werden nach einem Dialog mit Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zu einem Aktionsplan zusammengefasst. Die Ergebnisse der Überprüfung des Aufgabenportfolios werden alsdann in die Legislaturplanung 2007–2011 integriert. Sie sind mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung abgestimmt.

1.3.2 Legislaturplanung 2007–2011

Der Bundesrat legt in seinem Bericht über die Legislaturplanung jeweils sein Regierungsprogramm für vier Jahre fest. Zwischen der Planung der Legislatur und der Strategie Nachhaltige Entwicklung bestehen enge Zusammenhänge. Beide Prozesse sind thematisch breit angelegt, unterscheiden sich aber in den inhaltlichen Fokussierungen und im Zeithorizont. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung legt Vorgaben fest, die langfristigeren Charakter aufweisen. Inhaltlich rückt sie eine Reihe von Schlüsselherausforderungen in den Vordergrund (siehe Ziffer 3). Sie beschränkt sich auch nicht wie die Legislaturplanung auf gesetzgeberische Vorhaben, sondern beinhaltet auch wichtige, strategische Aktionen auf der Ebene der Umsetzung vorhandenen Rechts.

Die Grundlagen für die Legislaturplanung wurden im Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung „Herausforderungen 2007–2011“³ festgehalten. In diesen Bericht sind unter anderem alle massgeblichen Perspektivarbeiten des Bundes eingeflossen, insbesondere die Szenarien des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) für die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes, die Demografieszenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS), die Perspektiven des Güter- und des Personenverkehrs des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und die Energieperspektiven des Bundesamtes für Energie (BFE), die wichtige Grundlagen auch für die Politik der Nachhaltigen Entwicklung darstellen. Durch die gleichzeitige Berücksichtigung dieser Arbeiten wird sichergestellt, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung und der Bericht über die Legislaturplanung 2007–2011 aufeinander abgestimmt sind.