Vorlage und Bericht

Sortenschutzverordnung

3.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bestimmungen sind mit dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen) vereinbar. Die Liste der Arten, für welche das Landwirteprivileg gilt,

entspricht jener der Europäischen Gemeinschaft.

3.6 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage bilden die Artikel 7 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 54 des Sortenschutzgesetzes.