Erläuternder Bericht

- 58 -

tung und Umsetzung der Arbeiten auf internationaler Ebene hat das ASTRA auf nationaler Ebene eine Arbeitsgruppe Fahrzeugsicherheit eingesetzt.

6.13 Einführung eines Qualitätsmanagements für Führerprüfungen

(Via-sicura-Massnahme 503)

Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b SVG ist der Bundesrat berechtigt, für die Durchführung von Führerprüfungen ein Qualitätssicherungssystem einzuführen. Er wird sich dabei am Qualitätssicherungssystem für die Fahrzeugprüfungen orientieren. Nach Artikel 33 Absatz 8 VTS müssen die Fahrzeugnachprüfungen bereits heute nach einem von den Kantonen gemeinsam festgelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt werden.

6.14 Ausbildung von Verkehrssicherheitsfachleuten im Ingenieurwesen

(Via-sicura-Massnahme 311)

Es sollen Angebote von Ausbildungsgängen "Verkehrssicherheit bei Verkehrsinfrastrukturen und beim Betrieb von Verkehrsanlagen" geschaffen werden.

6.15 Vollzugshilfe zur Kontrolle des Sicherheitsabstandes

(Via-sicura-Massnahme 416)

Es ist keine Gesetzesänderung erforderlich, weil das ASTRA nach Artikel 9 SKV⁷⁶ befugt ist, Vollzugshilfen zur Kontrolle des Sicherheitsabstandes zu erlassen. Diese Arbeiten konnten noch nicht in Angriff genommen werden.

6.16 Verkehrssicherheitscharta; Verkehrssicherheitslabel

(Via-sicura-Massnahmen 601 und 602)

Diese Aufgaben können auf Bundesebene von der Beratungsstelle für Unfallverhütung oder vom FVS übernommen werden.

6.17 Verkehrssicherheitsprüfung von Bundesgeschäften

(Via-sicura-Massnahme 604)

Diese Aufgabe gehört bereits heute zum Portfolio des ASTRA.

6.18 Bilden einer Nationalen Kommission für Verkehrssicherheit

(Via-sicura-Massnahme 609)

Es bestehen bereits genügend gesamtschweizerische Gremien. Die Aufgabe kann der Expertenrat des FVS, dem alle gesamtschweizerisch in der Strassenverkehrssicherheit aktiven Organisationen angehören, übernehmen.

6.19 Steuerung der Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik und effizienzoptimierter Ressourceneinsatz

(Via-sicura-Massnahmen 611 und 616)

Diese Aufgabe übernimmt der FVS im Rahmen der Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen.