Erläuternder Bericht

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stitut (Swissmedic) auf Verordnungsstufe erlassen.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Vorlage berührt die Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union nicht. Von der Führerscheinrichtlinie⁶⁶ wurde die Befristung des Führerausweises übernommen, von der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie⁶⁷ die Schadenverlaufserklärung.

6 Via-sicura-Massnahmen ohne Änderungsvorschläge auf Gesetzesstufe, zur Information

6.1 Sensibilisierung durch Kampagnen

(Via sicura Massnahme 401)

Sensibilisierungskampagnen werden durchgeführt zur Förderung des Problembewusstseins sowie zur positiven Beeinflussung von Einstellungen und Verhaltensweisen gewisser Zielgruppen im gesellschaftlich erwünschten Sinn. Die im Strassenverkehr durchgeführten Kampagnen haben eine positive Wirkung auf die Verkehrssicherheit. So hat zum Beispiel die Velohelmkampagne dazu geführt, dass rund 60 % der Kinder und über 30 % der Erwachsenen einen Velohelm tragen. Dank diesem aktiven Schutzverhalten haben die schweren Kopfverletzungen abgenommen. Die Schulanfangkampagne ruft den Fahrzeuglenkenden in Erinnerung, dass wenig erfahrene Kinder unterwegs sind; auch diese Kampagne ist erfolgreich, denn Unfälle auf dem Schulweg sind heute selten.

Der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS), der auf Bundesebene gesamtschweizerische Sensibilisierungskampagnen initiiert und finanziert, kann diese Massnahme ohne Gesetzesänderung umsetzen. Auch die Finanzierung ist geregelt (Art. 2 Abs. 1 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes⁶⁸).

6.2 Information über Neuerungen

Wir schlagen vor, den Führerausweisinhabern und -inhaberinnen periodisch eine Information über die wichtigsten Änderungen der Strassenverkehrsvorschriften zukommen zu lassen. Da nebst Weiterbildung und Sensibilisierungskampagnen die institutionalisierte Information ein vielversprechendes Mittel ist, um den Kenntnisstand der Motorfahrzeugführenden zu verbessern, soll der FVS diese Aufgabe auf Bundesebene sicherstellen. Eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig und auch die Finanzierung ist geregelt.

6.3 Mobilitäts- und Sicherheitserziehung auf allen Schulstufen

(Via-sicura-Massnahme 403)

Die Verkehrserziehung ist anerkanntermassen einer der wichtigsten Pfeiler der Verkehrssicherheit und der Unfallverhütung. Eine im Rahmen der Beantwortung