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Obligationenrecht (Neue Regelungen zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen)

Der Achte Titel des Obligationenrechts¹ wird wie folgt geändert:

Art. 253b Abs. 2

²Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit mehr als 150 m² Nettowohnfläche.

A. Missbräuchliche Mietzinse

Art. 269 I. Anfangsmietzinse für Wohnräume

¹Anfangsmietzinse für Wohnräume sind missbräuchlich, wenn sie die massgebliche Bandbreite überschreiten.

²Die Bandbreite berechnet sich aufgrund des Mittelwerts der landesweit in repräsentativen Statistiken erhobenen Mietzinse für vergleichbare Wohnräume. Sie umfasst die dem Mittelwert am nächsten liegenden 90 Prozent der Mietzinse für Wohnräume, bei denen das Mietverhältnis in der Periode von fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der statistischen Erhebung begonnen hat.

³Der Vergleich erfolgt aufgrund statistischer Erhebungsmodelle, die auf anerkannten wissenschaftlichen Methoden basieren. Bei der Festlegung der Erhebungsmodelle sind die Mieter- und Vermieterverbände sowie weitere interessierte Organisationen und Fachstellen anzuhören.

⁴Kriterien für die Vergleichbarkeit der Wohnräume sind insbesondere deren Lage, Fläche, Zustand, Bauperiode und Ausstattung.

⁵Der Bundesrat umschreibt die statistischen Erhebungsmodelle und die Vergleichbarkeitskriterien näher.

⁶Bestehen kantonale oder kommunale Erhebungen, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllen, so kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Gesuch des Kantons oder der Gemeinde entscheiden, dass die Bandbreite aufgrund dieser Erhebungen festgelegt wird.

Art. 269a II. Anfangsmietzinse für Geschäftsräume

Anfangsmietzinse für Geschäftsräume sind missbräuchlich, wenn sie den Rahmen der orts- und quartierüblichen Mietzinse überschreiten.

B. Mietzinsanpassungen während der Mietdauer

Art. 269b I. Grundsätze

Mietzinsanpassungen während der Mietdauer sind zulässig, wenn sie: