Erläuternder Bericht

schützten Erzeugnissen ist zusätzlich die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) betroffen. Der Patentinhaber kann sich darauf berufen, als Hersteller sein Angebot den unterschiedlichen Vermarktungsbedingungen anpassen zu dürfen. Der Händler wird demgegenüber geltend machen können, bei der Vermarktung patentrechtlich geschützter Güter ungehinderten Zugang zu unterschiedlichen Bezugsquellen zu haben, um die preiswertesten Angebote nutzen zu können. Auch das Interesse des Konsumentenschutzes (Art. 97 BV) ist zu berücksichtigen, wobei die allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft sowie der Wettbewerbsfreiheit zu wahren sind. Diese betroffenen Interessen sind gegeneinander abzuwägen; im Ergebnis müssen die Wertungen der Verfassungsnormen bestmöglich in Übereinstimmung gebracht werden. Ob und inwieweit die Variantenvorschläge dieser Zielsetzung gerecht werden und den Eingriff in die Eigentumsgarantie rechtfertigen, hängt massgeblich von der Beurteilung der ökonomischen Zusammenhänge und Wechselwirkungen ab. Diese sind in einer Reihe von Studien in der Schweiz und in Europa untersucht worden. Die umfangreichen Studien kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Komplexität der wirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge, die Schwierigkeiten ihrer Abbildung und die stets lückenhafte Datenlage lassen keine abschliessenden, verbindlichen Aussagen zu den Auswirkungen eines Wechsels zur internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht erwarten. Damit hängt auch die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit letztlich von der Plausibilität der Prognosen und deren Wertung ab.

4.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass bei der Regelung der Erschöpfungsfrage besonders die Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen⁷¹ und dem GATT 1994 geprüft werden muss.⁷² Aus den anderen im Rahmen des Rechtsgutachtens geprüften Abkommen⁷³ ergibt sich keine Bindung für die Schweiz in Bezug auf die verschiedenen Erschöpfungssysteme im Patentrecht.

Im Rahmen des TRIPS-Abkommens verwehrt es dessen Artikel 6 den Vertragsstaaten, die Regelung der Erschöpfungsfrage zum Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens nach dem TRIPS zu machen. Die Vertragsstaaten haben folglich in dieser Frage Gestaltungsfreiheit. Artikel 6 TRIPS statuiert jedoch einen Vorbehalt zugunsten der Grundsätze der Inländerbehandlung (Art. 3 TRIPS) und der Meistbe-