Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2007/9: Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht · 44 Seiten

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Für die Variante mit einer Ausnahme bei Märkten mit abweichenden Rahmenbedingungen (Ziff. 2.1.3.3) lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Untersuchungen keine Aussage zum betroffenen Handelsvolumen und zu den möglichen Effekten auf die Preise machen. Sie werden jedoch deutlich unter den für die Grundvariante ermittelten Werten liegen.

Wechsel zur regionalen Erschöpfung

Die vorstehend bei einem Wechsel zur internationalen Erschöpfung prognostizierten Effekte wurden in einer zweiten Studie auch für den Fall eines Wechsels zur regionalen Erschöpfung in vergleichbarer Grössenordnung geschätzt.67 Demnach ist bei einem Wechsel zur regionalen Erschöpfung auf Konsumentenpreisstufe bei Erzeugnissen, für die der Patentschutz relevant ist (Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, Küchengeräte, Fahrzeuge und Uhren) insgesamt für ein Handelsvolumen zwischen 1,8 Mrd. CHF und 5 Mrd. CHF eine Preisreduktion von durchschnittlich zwischen 3,5 % und 7,5 % zu erwarten. Bei den Arzneimitteln prognostiziert die Studie eine Preisreduktion von zwischen 5 % und 11.5 %, bei den anderen patentrelevanten Konsumgütern eine Reduktion von zwischen 2,5 % und 6 %.

3.2.3 Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure

Wechsel zur internationalen Erschöpfung

Soweit die vorstehenden Prognosen (Ziff. 3.2.2) eintreten, ergeben sich laut der Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels die folgenden Auswirkungen auf die einzelnen wirtschaftlichen Akteure.68

- Aufgrund der tieferen Konsumenten- und Importpreise besitzen die privaten

Haushalte ein höheres real verfügbares Einkommen. Allerdings ist dieser Effekt aufgrund des geringen betroffenen Volumens relativ bescheiden, was sich auch auf alle weiteren Effekte ausdehnt.

- Infolge des höheren verfügbaren Einkommens steigert sich der private Konsum

leicht. Insgesamt steigt er über das durch den direkten Nachfrageeffekt erreichte Niveau. Durch den stimulierenden Effekt der tieferen Importpreise wird ein überproportionaler Anteil dieses zusätzlichen Konsums durch Importe befriedigt. Der Verbrauch von in der Schweiz produzierten Gütern nimmt jedoch auch leicht zu, was einen geringen Anstieg des schweizerischen Bruttoinlandprodukts zur Folge hat. Von der zusätzlichen Schweizer Produktion profitieren kurzfristig vor allem die Unternehmen durch steigende Unternehmensgewinne, mittel- und langfristig wirkt sich die zusätzliche Konsumnachfrage über eine Ausweitung der Produktion auch positiv auf Beschäftigung und Lohnentwicklung aus.

- Bei der sektoriellen Aufteilung sind es vor allem die binnen- und konsumorien-

tierten Sektoren, die im Vergleich zu den export- und investitionsgüterorientierten Sektoren überdurchschnittlich von einem Systemwechsel profitieren. Es profitiert also in erster Linie der Gross- und Detailhandel, während

67 Plaut 2004a, S. 48 ff.

68 Frontier Economics/Plaut 2002, S. 151.