Erläuternder Bericht

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.2.1 Notwendigkeit des Handelns

Es bestehen Anhaltspunkte, dass das System der nationalen Erschöpfung von Patentrechten gesamthaft gesehen eine untergeordnete Ursache der Hochpreissituation in der Schweiz ist und die hohen Preise in der Schweiz primär durch andere preisbestimmende Faktoren zu erklären sind (Ziff. 1.4).

Bei dieser Einschätzung kann eine Aufgabe der nationalen Erschöpfung von Patentrechten kein erstrangiges Ziel sein. Bei einem isoliert vollzogenen Systemwechsel in der Erschöpfung dürften zudem positive Effekte auf das Preisniveau und die Gesamtwirtschaft weitgehend ausbleiben. Ein gezielter Abbau des Preisniveaus muss daher zuerst bei der Beseitigung derjenigen preisbestimmenden Faktoren ansetzen, die für die jeweilige Branche den grössten Effekt versprechen.

Dem könnte entgegengehalten werden, dass der systematische und lückenlose Abbau aller staatlich beeinflussbaren preistreibenden Faktoren auch einen Systemwechsel bei der Erschöpfung im Patentrecht erfordert.

Massnahmen, die das Preisniveau in der Schweiz günstig beeinflussen können, wurden bereits umgesetzt oder sind in Vorbereitung. Das Kartellrecht wurde verschärft, insbesondere durch die Unterstellung gewisser vertikaler Abreden unter die Vermutung einer Wettbewerbsbeschränkung sowie durch die Einführung direkter Sanktionen. Mit der laufenden Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse setzt sich der Bundesrat für einen konsequenten Abbau von öffentlichrechtlichen Hürden für den Zutritt zum schweizerischen Markt ein. Zollschranken werden in internationalen Verhandlungen weiter reduziert werden. Auch im Gesundheitswesen, das den patentintensiven Bereich der pharmazeutischen Produkte einschliesst, sind Reformschritte eingeleitet oder in Aussicht genommen, die unabhängig vom Systementscheid bei der Erschöpfung positive Effekte auf das Preisniveau erwarten lassen. In Zukunft könnten Einfuhrbeschränkungen gestützt auf das Patentrecht als verbleibende Handelsschranke daher an relativer Bedeutung gewinnen

3.2.2 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Vorbemerkungen

Für die Schweiz wurden die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft im Hinblick auf einen möglichen Wechsel zum System der internationalen oder regionalen Erschöpfung im Patentrecht in zwei ökonometrischen Studien untersucht.⁶³ Der Status quo galt jeweils als Referenzszenario.

Die Aussagekraft der Ergebnisse der Studien hängt im Wesentlichen von der Zuverlässigkeit ab, mit der die durch Patentrechte betroffenen Handelsvolumen, die für diese Volumen bestehenden Preisunterschiede sowie der jeweilige Anteil der sich überlagernden preisbestimmenden Faktoren an den Preisunterschieden ermittelt werden konnten. Die Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels und darauf basierend auch die zweite Studie haben die Annahmen für die