Erläuternder Bericht

Modellrechnung jeweils so getroffen, dass die Effekte des Systemwechsels tendenziell überschätzt werden.

Die geschätzten gesamtwirtschaftlichen Effekte eines Wechsels im System der Erschöpfung im Patentrecht sind nach diesen Studien zwar positiv, in ihrem Ausmass jedoch bescheiden. Angesichts der erwähnten Unwägbarkeiten bei den getroffenen Annahmen ist nicht auszuschliessen, dass die positiven Effekte auf die Preise und die Wirtschaft weitgehend ausbleiben. Ohne den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelsschranken wird sich sodann das theoretisch maximal betroffene Handelsvolumen ohnehin nicht nutzen lassen.⁶⁴

In den bisherigen Untersuchungen blieben Auswirkungen ausgeklammert, die ein Wechsel zur internationalen Erschöpfung bei den wichtigsten Industriestaaten als denkbare Folge eines entsprechenden Signals in der Schweiz hätte. Betrachtet man den Weltmarkt, so kann ein Wechsel zur internationalen Erschöpfung längerfristig zu Wohlfahrtseinbussen führen, wenn wegen Ertragsausfällen die Investitionen in Forschung und Entwicklung reduziert werden und daher Neuerungen und Weiterentwicklungen unterbleiben.

In Bezug auf einen Wechsel zur regionalen Erschöpfung ist schliesslich zu beachten, dass die ökonomischen Untersuchungen nicht die Annahme stützen, dass die in der EG für alle Rechte des geistigen Eigentums geltende regionale Erschöpfung wirtschaftlich besser abschneidet als die gegenwärtig in der Schweiz geltende Verbindung von internationaler Erschöpfung bei Marken- und Urheberrechten und nationaler Erschöpfung bei Patentrechten.

Im Folgenden wird das Ergebnis der genannten Studien wiedergegeben, wobei für die Varianten – soweit möglich – eine Aufschlüsselung erfolgt.

Wechsel zur internationalen Erschöpfung

Gestützt auf die oben genannten Annahmen kam die Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels zu folgenden Schätzungen: Bei einem Wechsel zur internationalen Erschöpfung ist auf Konsumentenpreisstufe bei Erzeugnissen, für die der Patentschutz relevant ist (Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, Küchengeräte, Fahrzeuge und Uhren) insgesamt für ein Handelsvolumen von zwischen 2,7 Mrd. CHF und 4,5 Mrd. CHF eine Preisreduktion von durchschnittlich zwischen 6 % und 11 % zu erwarten. Bei den Arzneimitteln prognostiziert die Studie eine Preisreduktion von zwischen 8 % und 18 %, bei den anderen patentrelevanten Konsumgütern eine Reduktion von zwischen 2 % und 4 %. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte sind laut Studie positiv, wobei gesamtwirtschaftlich ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandproduktes zwischen 0,0 % und 0,1 % möglich ist.⁶⁵

In der Variante mit einer Ausnahme bei Märkten mit administrierten Preisen (Ziff. 2.1.3.2) reduziert sich das betroffene Handelsvolumen auf Konsumentenpreisstufe um 1,6 Mrd. CHF bis 2,3 Mrd. CHF auf 1,1 Mrd. CHF bis 2,2 Mrd. CHF. Es ist eine Preisreduktion von zwischen 2 % und 4 % möglich.⁶⁶