Bericht und Vorlage

4.1.3 Sonstige Auswirkungen

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Informatik des Bundes oder in baulicher Hinsicht.

4.2 Auf die Kantone und Gemeinden

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Ausführungen in Ziffer 4.1.1 gelten auch für die Kantone.

4.2.2 Personelle Auswirkungen

Operative Leitung von Ausschreibungen bei den Kantonen

Bezüglich den Ausschreiben wird sich der Aufwand für einige Kantone vergrössern. Für andere Kantone, die bereits heute Ausschreibungen durchführen und Zielvereinbarungen erstellen, ändert sich nicht viel. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die operative Leitung von Ausschreibungen bei den Kantonen liegt. Bei komplexen und interkantonalen Ausschreibungen kann diese ans BAV delegiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mit einem Anstieg der Ausschreibungen gerechnet wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Belastungen für die Kantone tendenziell eher steigen wird.

4.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

4.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlicher Intervention

Notwendigkeit der Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien für die Wett-

bewerbsfähigkeit der Schiene

Die Gesetzesänderungen zur Interoperabilität sind erforderlich, damit auf Verordnungsebene die Interoperabilitätsrichtlinie in schweizerisches Recht übernommen werden kann. Dies wiederum ist notwendig, um die Interoperabilität der Eisenbahnen in Europa und damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse zu erreichen.

4.3.2 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Stabilisierung und Sicherung des schweizerischen Eisenbahnnetzes

Die vorgesehenen Regelungen dürften dank der klareren Zuordnung der Verantwortung zu einer Stabilisierung und Sicherung des schweizerischen Eisenbahnnetzes führen.

Die Konsolidierung der bisherigen Reformen für den öffentlichen Verkehr dient der Effizienzsteigerung und damit auch der längerfristigen Sicherung einer angemessenen Versorgung des Landes mit Eisenbahndienstleistungen.