Ergebnisbericht

I211-1173

1. Zusammenfassung der Ergebnisse

Kernelement der Vernehmlassungsvorlage war das Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz. Ergänzend hat der Bundesrat zwei Netzergänzungen und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um bis zu 22 Rappen pro Liter Treibstoff zur Diskussion gestellt.

Mehrheitliche Zustimmung zum Programm Engpassbeseitigung

Das Programm Engpassbeseitigung mit der vorgeschlagenen Modulbildung und einer vierjährlichen Festlegung der Projekte stösst bei der Mehrheit der Konsultierten auf breite Zustimmung. Vielen Konsultierten ist wichtig, dass der Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen vorgeschlagen wurden.

Einige beklagen, dass auf den Nationalstrassen trotz Umsetzung des Programms Engpässe in erheblichem Umfang bestehen bleiben. Sie verlangen die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Beseitigung weiterer Engpässe.

Eine Minderheit lehnt den weiteren Ausbau der Nationalstrassen grundsätzlich ab. Sie verlangt eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtschau und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Sie befürchtet, dass mit dem Ausbau der Nationalstrassen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, die den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren und der politisch angestrebten Verkehrsverlagerung zuwiderlaufen.

Breite Zustimmung zu den vordringlichen Projekten und zu den Netzergänzungen

Das Modul 1 mit den vier vordringlichen Projekten Härkingen - Wiggertal, Blegi - Rütihof, den Ausbaumassnahmen Crissier und der Nordumfahrung Zürich samt Finanzierung ist bei der Mehrheit der Konsultierten unbestritten. Auch die beiden vorgeschlagenen Netzergänzungen im Raum Morges-Ecublens und im Glattal stossen auf breite Zustimmung.

Vereinzelt Anpassungen an der Priorisierung der Projekte und Aufnahme weiterer, neuer Netz-

elemente gefordert

Verschiedene, direkt betroffene Kantone fordern Anpassungen an der Zuordnung der Projekte zu den Modulen (s. Tabelle unter 3.3.2). Gefordert wird fast ausschliesslich die Aufklassierung der Projekte in ein Modul mit einer höheren Priorität. Vereinzelt werden Optimierungen an den vorgeschlagenen Projekten verlangt oder es wird gefordert, die festgestellten Engpässe durch die Realisierung zusätzlicher neuer Netzelemente zu beseitigen und auf den vorgeschlagenen Ausbau der bestehenden Nationalstrasse zu verzichten.

Erhöhung der Mineralölsteuer an Bedingungen geknüpft

Die Kantone unterstützen eine Erhöhung der Mineralölsteuern sowohl für den ordentlichen Mehrbedarf als auch für die Realisierung neuer Netzelemente mehrheitlich. Viele von ihnen unterstützen das Modell der BPUK. Dieses Modell sieht vor, die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags direkt dem Infrastrukturfonds zu Gute kommen zu lassen und auf die Laufzeit des Fonds zu beschränken.

Ein weiterer Teil der Konsultierten anerkennt die hohe Bedeutung funktionsfähiger Nationalstrassen für den Standort Schweiz und ist auch bereit, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer kommt für diesen Teil der Konsultierten allerdings erst in Frage, wenn die nach wie vor bestehenden Reserven in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr vollständig abgebaut sind, die zweckgebundenen Strassengelder konsequent für die Belange der Strasse eingesetzt werden und der Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Strasse nachweislich besteht.

Ein anderer Teil lehnt die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Strasse grundsätzlich ab. Er befürchtet eine Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Gefährdung der politisch angestrebten Verkehrsverlagerung. Ein Teil dieser Gruppe setzt sich für eine Umverteilung der Strassengelder zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs ein.