Ergebnisbericht

I211-1173

ostumfahrung Winterthur in den Netzbeschluss. Der Kanton Luzern verlangt die Realisierung des Bypass Luzern.

- Saisonale Engpässe: Einige der konsultierten Kantone weisen auf die dringend erforderliche

Beseitigung saisonaler Engpässe hin. Sie schlagen vor, diese Engpässe in einem Modul 5 ins Programm Engpassbeseitigung aufzunehmen.

- Anschlüsse an die Nationalstrassen: Einige Kantone und Verbände setzen sich dafür ein, dass

bei der Engpassbeseitigung die Anschlüsse an die Nationalstrassen in die Planung und Umsetzung der Projekte einzubeziehen seien.

- Ausstellplätze für den Schwerverkehr entlang der Nationalstrassen: Einige Verbände und ein-

zelne Kantone fordern, dass mehr Abstellplätze für den Schwerverkehr entlang der Nationalstrassen zu realisieren seien.

- Standstreifenbewirtschaftung: Einige der Konsultierten schlagen die Umnutzung der Standstrei-

fen als zeitlich begrenzte Massnahme zur Beseitigung von Engpässen vor.

3.3 Stellungnahmen zu den Fragen des Fragebogens im Einzelnen

3.3.1 Grundzüge der Vorlage Übersicht Einverständnis mit den Grundzügen der Vorlage Ja Nein • Kantone 240

• Parteien 32

• Gesamtschweizerische Verbände 135

• Weitere (reg. Parteien/Verbände, Gemeinden, Private) 33

- Bei Kantonen und Verbänden stossen die Grundzüge der Vorlage auf breite Zustimmung.

Viele betonen den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Umweltqualität und zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Auch die Wichtigkeit von einwandfrei funktionierenden Nationalstrassen für die schweizerische Wirtschaft wird oft hervorgehoben.

- Einige der Konsultierten setzen sich für die Beseitigung weiterer Engpässe und die Be-

reitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel ein. Es sei eine entsprechende Folgevorlage auszuarbeiten. Die Konsultierten weisen darauf hin, dass im Interesse des Umweltschutzes und der Verträglichkeit von Ausbaumassnahmen wegen des absehbaren Kostendrucks keine unzureichenden Lösungen realisiert werden dürfen.

- Ein Verband (KGL) wünscht sich einen besseren Einbezug der mittleren und kleineren

Agglomerationen.

- Von einer Minderheit der Konsultierten wird bemängelt, dass die Wirkung der CO2-

Abgabe sowie die Möglichkeiten der Verkehrslenkung mittels Road-Pricing in der Vorlage nicht berücksichtigt worden seien. Sie setzt sich für eine Stabilisierung des Strassenverkehrs und eine grösstmögliche Verlagerung des Strassenverkehrs auf den öffentlichen Verkehr ein. Eine Partei (SP) fordert, dass der Ausbau von Nationalstrassen einem referendumsfähigen Entscheid unterliegen solle. Die Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr müsse konsequent verfolgt und der Finanzierungsschlüssel angepasst werden (50% öffentlicher Verkehr und 50% Strasse).