Ergebnisbericht

I211-1173

2. Einleitung

2.1 Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Am 19. Dezember 2008 beauftragte der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, eine Vernehmlassung zum „Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln“ durchzuführen. Diese wurde am 19. Dezember 2008 eröffnet und dauerte bis zum 17. April 2009. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise.

2.2 Vernehmlassungsteilnehmende

Bis zum 17. April 2009 gingen insgesamt 172 Stellungnahmen ein (siehe Kap. 4). An der Vernehmlassung beteiligten sich 25 Kantone (der Kanton Glarus hat auf eine Stellungnahme verzichtet), eine Kantonskonferenz (BPUK), fünf nationale politische Parteien, 23 gesamtschweizerische Verbände sowie 18 weitere Institutionen und 90 Anwohner der Gemeinde Muri bei Bern.

2.3 Vorbemerkung über die Zusammenstellung der Eingaben

Die teilweise umfangreichen Vorschläge für Änderungen, Präzisierungen und Ergänzungen werden im Folgenden gerafft und auf die wesentlichen Punkte bezogen dargestellt. Eine Zuordnung in den jeweiligen Tabellen unter ja respektive nein wurde nur bei Eindeutigkeit der Aussagen erfasst. Allfällige Vorbehalte sind im jeweiligen Kommentar zu den Tabellen dargestellt.

Zahlreiche Konsultierte haben sich zu zentralen Fragen mehrmals geäussert: Ein erstes Mal im grundsätzlichen Teil ihrer Stellungnahme, ein zweites Mal beim Beantworten des Fragebogens und oft ein drittes Mal bei der Zusammenfassung ihrer Stellungnahme. Solche Mehrfach-Antworten sind in diesem Bericht nur einmal vertieft behandelt, in der Regel bei der Auswertung der Antworten zum Fragebogen (siehe Kap. 3.3).

3. Zusammenstellung der Vernehmlassungseingaben

3.1 Allgemeine Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage

Die Kantone, strassenfreundlichen Verbände sowie die FDP, CVP und SVP haben die Vorlage insgesamt positiv aufgenommen. Das Modul 1 mit den vier vordringlichen Projekten und die beantragte Freigabe der dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind weitestgehend unbestritten.

Eine Minderheit bestehend aus strassen-skeptischen Verbänden sowie Grüne und SP lehnt die Vorlage ab. Sie lehnt den Ausbau der Nationalstrassen grundsätzlich ab und fordert den Einsatz der finanziellen Mittel für Projekte des öffentlichen Verkehrs.

3.2 Wichtige aufgeworfene Themen

- Weitere Netzergänzungen: Der Kanton St. Gallen fordert die Aufnahme eines neuen Netzelementes „Südspange St. Gallen“, der Kanton Genf verlangt die Aufnahme einer neuen Seequerung und den gleichzeitigen Verzicht auf den Ausbau der bestehenden Nationalstrasse auf dem Gebiet des Kantons Genf, der Kanton Bern verlangt die Aufnahme eines Bypass Nordwest und den gleichzeitigen Verzicht auf den Ausbau der bestehenden A1, der Kanton Aargau fordert die Realisierung eines Heitersberg-Strassentunnels und die Stadt Winterthur verlangt an Stelle des vorgeschlagenen Ausbaus der bestehenden Umfahrung Winterthur die Aufnahme einer Süd-