Ergebnisbericht

I211-1173

3.3.3 Option Bau zweier neuer Netzelemente zur Beseitigung von Engpässen im Raum Morges- Ecublens und im Glattal Übersicht Zustimmung zum Bau neuer Netzelemente Ja Nein • Kantone 190

• Parteien 21

• Gesamtschweizerische Verbände 93

• Weitere (reg. Parteien/Verbände, Gemeinden, Private) 21

- Die meisten Kantone stimmen den beiden vorgeschlagenen Netzergänzungen im Raum

Morges-Ecublens und Glattal zu. Einige fordern die Aufnahme weiterer Netzergänzungen in den Netzbeschluss zur Beseitigung von Engpässen in den Räumen St. Gallen (Spange Süd), Genf (Seequerung), Bern (Bypass Nordwest), Aargau-Zürich (Heitersberg-Strassentunnel), Winterthur (Südostumfahrung) und Luzern (Bypass). Allgemein wird begrüsst, dass dem absehbaren Mehrverkehr mit zusätzlichen Massnahmen begegnet werden soll. Wegen der hohen Kosten wünscht ein Kanton (GR) die Überprüfung der beiden vorgeschlagenen Netzergänzungen.

- Betreffend die Finanzierung der neuen Netzelemente gehen die Meinungen auseinander:

Die meisten der Konsultierten setzen sich für eine Finanzierung über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) ein. Einige wenige fordern eine Finanzierung über den Infrastrukturfonds.

- Strassen-skeptische Verbände und eine Partei (Grüne) lehnen die neuen Netzelemente

grundsätzlich ab. Sie fordern die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

- Eine Partei (SP) stimmt den neuen Netzelementen zu, sofern sie einem fakultativen Refe-

rendum unterliegen.

- Ein Verband (SAB) möchte sichergestellt wissen, dass eine Netzerweiterung erst nach

der Netzvollendung erfolgt, und dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind.

- Ein Verband (FSU) schlägt vor, auf die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu

verzichten. Nach seiner Auffassung würden knappe vorhandene Mittel sicherstellen, dass nur die wirklich wichtigen Engpässe beseitigt werden. Neue Netzelemente sollten gemäss diesem Vorschlag nur in Erwägung gezogen werden, wenn es keine Alternativen gäbe.

3.3.4 Teilweise Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen

a) zur Deckung des „ordentlichen Mehrbedarfs“ der Spezialfinanzierung Strassenverkehr Übersicht Einverständnis Anpassung Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen zur Deckung des ordentlichen Mehrbedarfs Ja Nein • Kantone 202

• Parteien 04

• Gesamtschweizerische Verbände 98

• Weitere (reg. Parteien/Verbände, Gemeinden, Private) 24

b) zur Realisierung neuer Netzelemente Übersicht Einverständnis Anpassung Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen zur Realisierung neuer Netzelemente Ja Nein • Kantone 182

• Parteien 04

• Gesamtschweizerische Verbände 611

• Weitere (reg. Parteien/Verbände, Gemeinden, Private) 25