Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz

und der EU betreffend die Übernahme der Rückführungsrichtlinie. BB

Art. 7 Abs. 2

²Der Bundesrat regelt die nach diesen Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird die Einreise verweigert, so erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine Wegweisungsverfügung nach Artikel 64 (6 I.)

Art. 64 Wegweisungsverfügung

¹Ausländerinnen und Ausländer werden von den zuständigen Behörden mit einer Verfügung aus der Schweiz weggewiesen, wenn (6 I):

a. sie eine erforderliche Bewilligung nicht besitzen;

b. sie die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllen;

c. ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.

²Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren und äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen (6 II.)

³Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

⁴Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt (10 I).

Art. 64a Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen

¹Ist ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003⁶ zuständig, so erlässt das Bundesamt eine Wegweisungsverfügung gegen Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten.