Ergebnisbericht

Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer

1 Einleitung

Am 26. November 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Dachverbänden der Wirtschaft ein Anhörungsverfahren zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression durchzuführen.

Das Anhörungsverfahren dauerte vom 5. Dezember 2008 bis zum 15. Januar 2009. Das Verzeichnis der Anhörungsadressaten ist im Anhang ersichtlich.

Insgesamt gingen 38 Stellungnahmen ein: 23 kantonale Finanzdirektoren, 5 Parteien und 10 Organisationen der Wirtschaft.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Kantonale Finanzdirektoren

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH.

2.2 Parteien

Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Schweizerische Volkspartei (SVP).

2.3 Verbände/Organisationen

Economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SBG), Kaufmännischer Verband Schweiz (KV Schweiz), Travail.Suisse, Städtische Steuerkonferenz Schweiz, Centre Patronal (CP), Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), TREUHAND SUISSE.

3 Die Anhörungsvorlage

Die in die Anhörung gegebene Vorlage sieht vor, die Folgen der kalten Progression künftig rascher auszugleichen. Es wurden zwei Varianten zur Diskussion gestellt: der jährliche Ausgleich und ein periodischer Ausgleich bei Erreichen einer Teuerung von 3 Prozent. Die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR

642.11) soll per 1. Januar 2010 in Kraft treten und zudem einen vorzeitigen Ausgleich der Folgen der kalten Progression per 1.1.2010 gemäss dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise am 31. Dezember 2008 beinhalten.