Ergebnisbericht

Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer

Die FDP bedauert, dass die Gelegenheit zu einem vorzeitigen Ausgleich der Folgen der kalten Progression bereits per 1. Januar 2009 verpasst wurde.

Die CVP weist darauf hin, dass die angespannte Wirtschaftslage den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand einschränkt und daher eine klare Prioritätenordnung erforderlich ist. Die Familiensteuerreform hat für sie oberste steuerpolitische Priorität. Konkrete Vorschläge liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Die Entlastungsmassnahmen müssen bereits mit Wirkung auf die Steuerzahlung 2010 in Kraft treten. Die CVP erwartet, dass bei der Familiensteuerreform ein ebenso zügiges Verfahren zum Zuge kommt wie beim rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Unter diesem Vorbehalt ist sie mit dem (gekürzten) Anhörungsverfahren einverstanden.

4.2 Jährlicher Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Zusammenfassung

Der automatische jährliche Ausgleich der Folgen der kalten Progression findet nur bei einer Minderheit der Anhörungsteilnehmer (3 Kantone, 2 Parteien und 5 Organisationen) Zustimmung. Das Hauptargument ist, dass mit dieser Lösung die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am besten gewährleistet wird. Die Gegner eines automatischen jährlichen Ausgleichs der Folgen der kalten Progression machen vor allem geltend, dass der Aufwand für einen jährlichen Ausgleich, insbesondere bei geringer Teuerung, den geringen Nutzen für die meisten Steuerpflichtigen nicht rechtfertigt.

Zustimmung

Kantone

BL, GE, VD

Parteien

FDP, SVP

Organisationen

CP, SBV, economiesuisse, sgv, kv schweiz

Begründung:

• die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird am besten gewährleis-

tet,

• entspricht bewährter Regelung im Kanton VD und führt nur zu einem geringen administ-

rativen und technischen Mehraufwand bei der kantonalen Steuerverwaltung (CP),

• klare Lösung, die Rechtsunsicherheit verhindert; der Aufwand kann dank IT minimiert

werden. Zudem muss ein kleiner Aufwand, der allen Bürgern finanziell zu Gute kommt, möglich sein. Es ist fair, da die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr nur soviel Steuern zahlen, wie es dem Realwert ihres Einkommens entspricht (FDP).

Ablehnung

Kantone

AG, AI, AR, BS, BE, GR, JU, LU, FR, UR, NW, TI, SH, SG, SO, SZ, TG, ZG, ZH

Parteien

CVP, SP