Erläuternder Bericht

4.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Vorentwurf enthält neben Artikel 25, welcher dem Bundesrat die Kompetenz um Erlass von Ausführungsbestimmungen gibt, einzig in Artikel 21 Absatz 1 und 3 sowie in Artikel 26 Absatz 3 Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht.Der Bundesrat als Verordnungsinstanz darf damit innerhalb der vom Gesetz beschriebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht erlassen. Diese Delegationen betreffen Regelungen, deren Details den Konkretisierungsgrad der Gesetzesebene wesentlich überschreiten würden. Verfassungsrechtlich müssen sich Delegationsermächtigungen auf einen bestimmten Regelungsgegenstand beschränken, dürfen also nicht unbegrenzt sein. Die Rechtsetzungsermächtigung beschränken sich deshalb jeweils auf einen bestimmten Regelungsgegenstand und sind nach Inhalt, Zweck, und Ausmass hinreichend konkretisiert. Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen wird damit dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht und ist somit verfassungsrechtlich ausreichend umrissen.