Vorlage und Bericht

Tabelle 1: Gegenüberstellung der beiden Varianten.

Variante (1) Verbindliche Klimaziele (2) Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität

Reduktionsziel bis Minus 20%; falls ein tragfähiges Minus 50%, sofern ein tragfähiges 2020 gegenüber internationales Klimaregime nach internationales Klimaregime nach 1990 2012 zustande kommt minus 2012 zustande kommt und die

30%. Gesamtkosten der Kompensation die Erträge der Sicherungsabgabe nicht übersteigen.

Längerfristige Re- Bis 2050 mindestens minus 50% Vollständige Klimaneutralität duktionsziele gegenüber 1990. frühestens ab 2030.

CO2-Abgabe auf Subsidiäre Lenkungsabgabe zur Sicherungsabgabe, die den Impor-Brenn- und Treib- Senkung der inländischen Emis- teuren zurückerstattet wird, sobald stoffen sionen. Die Höhe der Abgabe ist sie die nötige Menge an Zertifika-

von der Wirkung anderer Mass- ten vorlegen. Die Höhe der Abganahmen und des Ölpreises ab- be ist im Gesetz fixiert: 9 Rappen hängig und beträgt voraussicht- pro Liter.

lich rund 15 Rappen pro Liter.

Befreiung von Unternehmen im Befreiung von Unternehmen im Emissionshandel und mit hoher Emissionshandel.

Abgabeintensität.

Massnahmen bei • Weiterentwicklung des Emissionshandels unter energieintensiven beiden Varianten Unternehmen mit der Option einer Verknüpfung mit dem EU-

System.

• Emissionsvorschriften bei Gebäuden und Personenwagen zur Unterstützung der Aktionspläne Energie.

• Pfand auf in der Luft stabilen Stoffen (synthetische Treibhausgase) zur Emissionsvermeidung in geschlossenen Kreisläufen und zur Sicherstellung einer sachgerechten Entsorgung oder Wiederaufbereitung.

• Gebäudeprogramm (Vorlage Teilzweckbindung UREK-NR oder andere Finanzierung).

• Förderung von Forschung und Technologie.

• CO2-Wirkung bereits beschlossener und eingeleiteter Massnahmen wird berücksichtigt (z.B. Aktionspläne Energie).

Ausländische Menge je nach Bedarf der Pri- Ca. 600 Mio. Franken pro Jahr, Zertifikate vatwirtschaft im Rahmen des privatwirtschaftlich von Energie-

zugelassenen Kontingents. verbrauchern finanziert.

Falls das Ziel auf 30% erhöht

wird, fallen für den Bund Kosten

im Umfang von ca. 185 Mio.

Franken pro Jahr an.

Einnahmenausfälle

145 bis 280 Mio. Franken 90 bis 160 Mio. Franken

im Jahr 2020

Anpassung an die Koordination der Anpassungsmassnahmen und der Finanzierung von Klimaänderung Schadensereignissen und deren Bewältigung.