Ergebnisbericht

8.2 Abgabebefreiung auf Gesuch

SWISSMEM sowie 4 Energieorganisationen und -unternehmen betonen, dass die Möglichkeit zur Abgabefreiung die Wirkung einer Lenkungsabgabe steigert.

Bezüglich Befreiungskriterien wünschen 5 Kantone (AG, AI, BL, LU und VD) die Erstellung eines Kataloges mit Ausnahmeregelungen für energieintensive Wirtschaftszweige.

economiesuisse, 11 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, SGCI, SWISSMEM, TVS, VSIG, ZPK), 1 Energieorganisation sowie 2 Verkehrsorganisationen hingegen wollen die heutigen Spielregeln der Abgabebefreiung nicht ändern. Insbesondere lehnen sie die Festlegung von Wirtschaftszweigen durch den Bundesrat ab, weil dies einer Vorselektion gleichkommen würde. Zudem fordern sie (ohne SWISSMEM, mit VSZ), dass die Gefahr der Standortverlegung als Kriterium für die Beurteilung der Abgabebefreiung aufgenommen wird.

Bezüglich künftiger Zielvorgaben verlangen Grüne, 2 Energieorganisationen, 5 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen sowie 4 Diverse eine deutliche Verschärfung.

economiesuisse, 13 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, bauenschweiz, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, TVS, VSIG, VSZ, ZPK), 1 Energieorganisation sowie 2 Verkehrsorganisationen hingegen erwarten, dass sich die Zielvorgaben am europäischen Benchmark orientieren und das erwartete Produktionswachstum berücksichtigen.

Zudem wird von 2 Wirtschaftsverbänden (bauenschweiz, FROMARTE) die Berücksichtigung von bisherigen Leistungen bei der Zielvorgabe gefordert.

Die WEKO weist auf die Gefahr hin, dass insbesondere kleine Unternehmungen mit tiefem CO2- Ausstoss auf Grund relativ hoher administrativer Kosten im Befreiungsverfahren gegenüber grossen Unternehmen wettbewerbsrechtlich benachteiligt sein könnten. hotelleriesuisse fordert diesbezüglich, dass sich KMUs auch weiterhin in Gruppen von der CO2-Abgabe befreien lassen können.

Der HEV verlangt zudem, dass sich auch Hauseigentümer in Gruppen von der CO2-Abgabe befreien lassen können.

Des Weiteren wollen VÖV und PostAuto verhindern, dass der öffentliche Verkehr einen Wettbewerbsnachteil erleidet. In diesem Sinne fordert LITRA die Befreiung des öffentlichen Strassen- und Schiffsverkehrs von der CO2-Abgabe.