Ergebnisbericht

8 Freiwillige Massnahmen

8.1 Bisherige Massnahmen

3 Kantone (BL, LU, SZ), 2 Parteien (FDP, SVP), 3 Spitzenverbände und -organisationen (economiesuisse, FER, SGV), 6 Wirtschaftsverbände (alu.ch, bauenschweiz, FH, SGCI, SWISSMEM, TVS), 6 Energieorganisationen und -unternehmen, 7 Verkehrsorganisationen und -unternehmen und 3 Unternehmen weisen auf den wesentlichen Beitrag der bisherigen freiwilligen Massnahmen zur Kyoto-Zielerreichung hin.

5 Kantone (AG, AI, BL, LU, SZ), 2 Parteien (FDP, SVP), 2 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, SGV), 4 Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, KMU-Forum, SMU, SWISSMEM), 4 Energieorganisationen (u.a. EV), 1 Verkehrsorganisation und 4 Diverse bemängeln den geringen Stellenwert von freiwilligen Massnahmen in der Vernehmlassungsvorlage.

GL, 2 Parteien (FDP, SVP), 4 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SGV), 19 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, bauenschweiz, Baumeister, cemsuisse, FH, Glasfabriken, Handelskammer beider Basel, IGEB, KMU-Forum, SMU, KSE, SGCI, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSZ, VTS, ZPK), 12 Energieorganisationen und –unternehmen (u.a. EV), 8 Verkehrsorganisationen, 1 Unternehmen und 6 Diverse wollen die freiwilligen Massnahmen nach 2012 fortführen. Gut die Hälfte unter ihnen äussert den Wunsch, dass die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft (insbesondere Klimarappen und EnAW) explizit im Gesetz verankert werden. Unter Ihnen verlangen aber lediglich die Handelskammer beider Basel, SWISSMEM und 1 Verkehrsorganisation eine Erhöhung des Drucks zur Umsetzung freiwilliger Massnahmen.

SZ, SVP, 4 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, SGV), 14 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, bauenschweiz, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, STV, TVS, VSIG, VSZ, ZPK), 5 Energieorganisationen und –unternehmen (u.a. EV), 7 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 1 Unternehmen und 1 Diverser erwähnen im Zusammenhang mit der Fortführung freiwilliger Massnahmen ausdrücklich die Stiftung Klimarappen.

VD, Handelskammer beider Basel und Cargo Forum hingegen wollen von einer Weiterführung des Klimarappens absehen.

Im Zusammenhang mit der Weiterführung freiwilliger Massnahmen werden die Zielvereinbarungen mit der EnAW von 2 Spitzenverbänden und -organisationen (economiesuisse, FER), 17 Wirtschaftsverbänden (AIHK, alu.ch, bauenschweiz, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSMR, VSSV, VSZ, VTS, ZPK), 3 Energieorganisationen und -unternehmen (u.a. EV), 5 Verkehrsorganisationen und -unternehmen und 1 Unternehmen explizit erwähnt. Zudem erwähnen SGV, 3 Wirtschaftsverbände (Baumeister, öbu, SMU), 1 Energieorganisation und 1 Diverser generell die Weiterführung des heutigen Systems von freiwilligen Zielvereinbarungen mit Abgabebefreiung.

Die WEKO betont, dass das BFE im Falle einer Weiterführung der Zielvereinbarungen neben der EnAW weitere Agenturen beauftragen müsste, um die Entwicklung einer unerwünschten Monopoltendenz zu verhindern.

Ausdrücklich gegen die Fortführung freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft äussert sich nur noé21. noé21 fordert die ausnahmslose Integration von Unternehmen ins Emissionshandelssystem.

3 Parteien (CSP, Grüne, SP), 2 Energieorganisationen (SES, SSES), 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und 6 Diverse erwarten, dass zusätzliche freiwillige Massnahmen (insbesondere von privaten Akteuren) international handelbare Emissionsgutschriften generieren.