Ergebnisbericht

Die FDP fordert jedoch an Stelle von Verboten bessere Verbraucherinformation, Sensibilisierung und den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten.

9 Kantone (AG, AI, FR, GR, LU, SG, SZ, VD, VS), BPUK, AIHK und 2 Energieorganisation (u.a. EV) verlangen, dass bestehende Vorschriften nicht durch das revidierte CO2-Gesetz unterlaufen werden.

Die vorgesehene Zuständigkeit des Bundesrates, die Verminderung von CO2-Emissionen pro Gebäudenutzfläche für die ganze Schweiz festzulegen, wird von 7 Kantonen (AG, AI, BL, FR, LU, VD, VS), FDK und SWISSMEM abgelehnt.

Dass die Kompetenzen respektive die Federführung im Gebäudesanierungsbereich bei den Kantonen bleiben, wird von 9 Kantonen (AG, AI, BL, FR, GR, LU, SG, SZ, VS), CVP, CENTRE PATRONAL und 2 Energieorganisationen (u.a..EV) gefordert.

GE betont, dass die vom Bundesrat festgelegten und durch die Kantone zu erfüllenden Verminderungspflichten genauer definiert werden müssen.

Für Grüne, 4 Energieorganisationen, 5 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 2 Verkehrsorganisationen und 4 Diverse ist der vorgesehene Sanktionsmechanismus unklar. GR weist diesen als inakzeptabel zurück. SG betont, dass es unannehmbar ist, dass der Bundesrat einerseits die Höhe der Lenkungsabgabe festlegt, die Kantone anderseits dem Bund Emissionsgutschriften übergeben müssen, weil die Verminderungspflicht aufgrund einer zu tiefen Lenkungsabgabe nicht erfüllt werden konnte.

VS, economiesuisse, 9 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, SGCI, VSIG, ZPK), 3 Energieorganisationen (u.a. EV) und 2 Verkehrsorganisationen lehnen technische Massnahmen bei Gebäuden ab. Die SVP spricht sich pauschal gegen Emissionsvorschriften im Gebäudebereich aus.

Von den Kantonen nehmen AR, BS, BE, GE, GL, JU, NW, SH, SO, TI, AR, UR, ZG und ZH keine Stellung zu allfälligen technischen Massnahmen im Gebäudebereich.

7.2 Verkehr

5 Kantone (AR, BS, GL, NW, SO), 3 Parteien (CSP, Grüne, SP), Städteverband, 8 Wirtschaftsverbände (cemsuisse, Glasfabriken, IGEB, KMU-Forum, KSE, sia, TVS, VSZ), 5 Energieorganisationen, 8 Umweltschutzorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und –unternehmen, 2 Unternehmen sowie 10 diverse Vernehmlasser betonen den Handlungsbedarf und das Reduktionspotential beim Verkehr.

Demgegenüber vertreten IG Wirtschaft und Verkehr, ACS und ASTAG die Sicht, dass der Strassenverkehr mit der massiven Absenkung des CO2- und Schadstoffausstosses seine Hausaufgaben erledigt habe.

7.2.1 Emissionsvorschriften für Personenwagen

Die vorgeschlagenen technischen Massnahmen bei Fahrzeugen sind unumstritten. Einzig die SVP spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen Emissionsvorschriften für Personenwagen aus.

economiesuisse, 11 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, TVS, VSIG, ZPK), VSG sowie 2 Verkehrsorganisationen (auto-schweiz, strasseschweiz) wollen bei der Festlegung des Umfangs der Verminderung die Wirkung von freiwilligen Massnahmen der Automobilimporteure berücksichtigen.