Ergebnisbericht

9 Weitere Massnahmen

9.1 Pfand auf in der Luft stabiler Stoffe

9.1.1 SF6

Das Pfand auf SF6 wird von SVP, economiesuisse, 4 Wirtschaftsverbänden (AIHK, alu.ch, FH, SWISSMEM), 3 Energieorganisationen und –unternehmen (BKW, swisselectric, VSE), 2 Unternehmen (AREVA, Siemens) und 1 Diversen abgelehnt. Sie betonen den internationalen Vorbildcharakter der heutigen Branchenlösung der Schweiz und fordern deren Beibehaltung. Beim Export von Anlagen erhöhe das Pfand den Verkaufspreis und verursache dadurch einen Wettbewerbsnachteil, ohne die SF6-Emissionen über die lange Lebensdauer der Anlagen (40-50 Jahre) zu senken.

SWISSMEM, 3 Energieorganisationen und –unternehmen (BKW, swisselectric, VSE) und Siemens weisen zudem auf die erhöhte Missbrauchsgefahr (Diebstahl) und die damit verbundenen steigenden Sicherheitskosten hin.

9.1.2 Allgemein

Nur SAB und STV unterstützen die Idee eines Pfandes für synthetische Treibhausgase.

SGCI, SWISSMEM und 2 Unternehmen (AREVA, Siemens) verlangen die Prüfung der Übertragbarkeit der SF6-Branchenlösung auf weitere Gase. 1 Diverser will das Pfand auf jene synthetischen Gase beschränken, für welche keine Branchenlösungen existieren.

SGCI und 3 Energieorganisationen und -unternehmen (BKW, swisselectric, VSE) lehnen die Einführung eines Pfandes für alle synthetischen Treibhausgase ab. Sie (ohne SGCI) bezweifeln dessen Wirkung.

SWISSMEM, 3 Energieorganisationen und –unternehmen (BKW, swisselectric, VSE) und Siemens kritisieren zudem, dass die Pfandhöhe noch nicht bestimmt ist.

9.2 Weitere Emissionsvorschriften

3 Parteien (CSP, Grüne, SP), sia, 3 Energieorganisationen, 7 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 4 Unternehmen sowie 6 Diverse betonen, dass die Umsetzung der Reduktionspotentiale zu Negativkosten neben einem spürbaren CO2-Preis auch Vorschriften und Standards braucht.

BL und FDK unterstützen Energieeffizienz und -verbrauchsvorschriften unter der Bedingung der Haushaltsneutralität.

Die BPUK weist auf die Bundeskompetenz für Vorschriften für Geräte und Maschinen hin und fordert den Bund auf, diesbezüglich mehr zu unternehmen. 3 Wirtschaftsverbände (Handelskammer beider Basel, sia, SVV) und 1 Verkehrsorganisation wünschen Mindestanforderungen an elektronische Geräte.

3 Unternehmen unterstützen Vorschriften, sofern das wirtschaftliche Reduktionspotential mit marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht ausgeschöpft werden kann.

economiesuisse, 13 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, SGCI, SVV, SWISSMEM, TVS, VSIG, VSMR, ZPK), VSG, sowie 6 Verkehrsorganisationen und – unternehmen fordern einen globalen sektoralen Ansatz. Viele unter ihnen betonen, dass Emissionsvorschriften ohne internationale Abstimmung die Abwanderung von Produzenten in Länder ohne Vor-