Ergebnisbericht

10 Forschung und Innovation

Die Förderung von klimafreundlichen Innovationen mit zusätzlichen staatlichen Mitteln wird von 12 Kantonen (AR, BE, BS, FR, GE, GR, JU, NE, SO, TI, UR, VS), 7 Parteien (CSP, CVP Frauen, EVP, glp, Grüne, SP, ufs), 6 Spitzenverbänden und -organisationen (FRC, SAB, SGB, SKS, Städteverband, Travail.Suisse), 15 Wirtschaftsverbänden (FROMARTE, holzindustrie, hotelleriesuisse, ISOLSUISSE, Lignum, öbu, SBV, sia, STV, suissetec, svu, SVV, VSFU, VTS, Waldwirtschaft), 13 Energieorganisationen und -unternehmen, 12 Umweltorganisationen (u.a. Klima-Allianz), 7 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 13 Unternehmen, 25 Diversen unterstützt.

Viele der Befürworter heben hervor, dass neue Ideen oft Starthilfen benötigen, die Innovationskraft eine international anerkannte Stärke der Schweiz sei und die Förderinitiative damit den Werkplatz Schweiz stärke, die Förderinitiative Vorteile für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz schaffe, durch die Entwicklung klimafreundlicher Technologien Arbeitsplätze geschaffen und sich neue Exportmöglichkeiten ergeben würden.

Unter Vorbehalten unterstützen dies auch 3 Kantone (NW, SG, OW) und 2 Wirtschaftsverbände (bauenschweiz, SMU). Bauenschweiz und SMU erwarten, dass diese Unterstützung im Rahmen der verfügbaren und bewilligten Mittel unter Berücksichtigung des Postulats gesunder öffentlicher Finanzen erfolgt. NW und SG fordern, dass geförderte Innovationen keine wesentlichen negativen Auswirkungen in anderen Bereichen aufweisen und dass sie nicht zu unerwünschten Lenkungswirkungen führen. OW will, dass die Finanzierung aus den CO2-Abgaben und nicht aus allgemeinen Bundesmitteln erfolgt.

3 Kantone (BL, ZG, ZH), FDK, 3 Parteien (EDU, FDP, SVP), 5 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, economiesuisse, FER, HEV, SGV), 14 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, Baumeister, cemsuisse, FH, Glasfabriken, Handelskammer beider Basel, IGEB, KSE, SGCI, TVS, VSIG, VSZ, ZPK), 10 Energieorganisationen und -unternehmen (u.a. EV), 8 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, sowie 1 Unternehmen lehnen solche Förderinitiativen mit zusätzlichen Staatsmitteln ab. Die am häufigsten genannten Einwände der Gegner sind, dass Forschung und Innovation bereits anderweitig ausreichend gefördert würden, sich der Bund auf die Förderung von bestehenden Aktivitäten der Forschung und Innovationsförderung ausserhalb des CO2-Gesetzes konzentrieren solle sowie dass eine politische Einflussnahme bei der Mittelvergabe negative Auswirkungen habe.

Die Handelskammer beider Basel steht zwar hinter gezielten Förderinitiativen für klimafreundliche Innovationen, jedoch soll eine solche Förderung nicht mit einer Erhöhung der Staatsquote verbunden sein. ZH fordert, dass klimafreundliche Anwendungen und entsprechende Innovationen über staatsquotenneutrale Lenkungsabgaben ausgelöst werden.

economiesuisse, 11 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, VSIG, VSZ, ZPK), 1 Energieorganisation und 2 Verkehrsorganisationen fordern zudem die Streichung von Art. 23 E.

8 Kantone (AG, AI, GL, LU, SH, SZ, TG, VD), BPUK, 2 Parteien (CVP, FPS), 2 Spitzenverbände und - organisationen (Gemeindeverband, SMV), 6 Wirtschaftsverbände (KMU-Forum, SWISSMEM, usic, VBSA, VSMR, VSSV), 3 Energieorganisation und -unternehmen, 2 Umweltorganisationen, 3 Verkehrsorganisationen und -unternehmen, 3 Unternehmen, sowie 7 Diverse (u.a. Akademien der Wissenschaften) nehmen zu diesem Punkt keine Stellung.