Ergebnisbericht

9 Kantone (BL, BS, GE, JU, NE, OW, SO, UR, ZH), FDK, 3 Parteien (CSP, CVP, SP), 5 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, SAB, SGV, Städteverband, Travail.Suisse), 4 Wirtschaftsverbände (Handelskammer beider Basel, STV, SVV, VSIG), 2 Energieorganisationen (SVG, VSG), 1 Umweltorganisation (KlimaBündnis-Städte), 1 Verkehrsorganisation (Cargo Forum), 3 Unternehmen (coop, Fortisa AG, KWT) und 4 Diverse (Akademien der Wissenschaften, EKL, Stadt Burgdorf, Stadt Zürich) bezeichnen Emissionsvorschriften für Personenwagen explizit als anzustrebende klimapolitische Massnahme. Der Kanton GE sowie die meisten Mitglieder der Klima-Allianz (Grüne, sev, VCS, SES, SSES, Alpen-Initiative, Greenpeace, Verein Klima-Initiative, WWF, arbeitskreis tourismus & entwicklung, oeku, SKF, SVW) und die Allianz selbst sprechen sich zudem für die Ausweitung auf Lieferwagen und Lastwagen aus. Städteverband, KlimaBündnis-Städte, Stadt Burgdorf und Stadt Zürich bemerken, dass bei der Festlegung der Emissionsvorschriften die erneuerbaren Anteile bei den Treibstoffen berücksichtigt werden müssen.

CSP, 18 Mitglieder der Klima-Allianz (Grüne, aefu, Alliance Sud, Alpen-Initiative, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Brot für alle, Greenpeace, oeku, Pro Natura, Pro Velo, SES, sev, SKF, SSES, SVW ,VCS, Verein Klima-Initiative, WWF), die Klima-Allianz selbst und 2 Unternehmen (Fortisa AG, KWT) vertreten die Ansicht, dass die Emissionsvorschriften über ein Zertifikatesystem realisiert werden können. Für Handelskammer beider Basel und Cargo Forum müssten Emissionsvorschriften mit einem Handel von Effizienzzertifikaten gekoppelt sein.

SP und 2 Spitzenverbände und -organisationen (CENTRE PATRONAL, SGV) befürworten die Übernahme der EU-Vorschriften ausdrücklich. VSIG und 3 Verkehrsorganisationen (auto-schweiz, strasseschweiz, TCS) äussern sich positiv und begrüssen (ohne TCS), dass durch die Emissionsvorschriften auch private Fahrzeugimporteure in die Pflicht genommen werden.

In Bezug auf die Höhe des Emissionsgrenzwertes äussern sich nur wenige. Die Stadt Zürich sowie das KlimaBündnis-Städte verlangen einen Grenzwert „deutlich unter 100g“. CENTRE PATRONAL und SGV setzen sich für eine strikte Übernahme der EU-Vorschrift und damit auch des Grenzwertes von 130 g CO2/km ein. VSIG, auto-schweiz und strasseschweiz fordern hingegen bei der Bestimmung des Schweizer Grenzwerts die Berücksichtigung des „Sonderfalls“ Schweiz.

7.2.2 Weitere Massnahmen im Verkehrsbereich

economiesuisse, 11 Wirtschaftsverbände (AIHK, alu.ch, cemsuisse, FH, Glasfabriken, IGEB, KSE, SGCI, TVS, VSIG, ZPK), VSG, 7 Verkehrsorganisationen (ACS, AGVS, ASTAG, auto-schweiz, IG Wirtschaft und Verkehr, strasseschweiz, TCS) sowie Akademien der Wissenschaften setzen sich für steuerliche Anreize für emissionsarme Fahrzeuge ein. Mit Ausnahme von ASTAG, IG Wirtschaft und Verkehr, TCS und Akademien der Wissenschaften sprechen sie sich für das Ziel aus, mittels steuerlicher Anreize bis 2020 den Anteil emissionsarmer Fahrzeuge an der Personenwagenflotte auf mindestens 10 Prozent zu erhöhen.

Handelskammer beider Basel und Cargo Forum befürworten die Förderung von nachhaltig produzierten Biotreibstoffen sowie von Erdgas. Letzteres wird auch von VSG unterstützt.

BS spricht sich für eine wirkungsvolle Kombination verschiedener Massnahmen aus, die von einer verringerten Verkehrsleistung bis zur Treibstoffreduktion mittels technischer und fiskalischer Massnahmen reichen.

4 Kantone (BL, NW, OW, UR) und FDK wollen die Mobilitätsnachfrage über einen Preismechanismus, d.h. eine fahrleistungsbezogene Abgabe, steuern. BL und FDK erwähnen dabei Mobility-Pricing als Zukunftsvision.